Wieder wurde ein Oppositioneller aus dem Flugzeug heraus verhaftet. Diesmal traf es den russischen Politiker Andrej Piwowarow.

Seine Maschine rollte bereits über das Feld – er war auf dem Weg nach Polen – als die Behörden das Flugzeug stoppten und ihn in Gewahrsam nahmen. Piwowarow war einmal Vorsitzender der mittlerweile verbotenen kremlkritischen Organisation „Offenes Russland“ gewesen. Als solcher hatte er sich vor rund einem Jahr mit einer von der russischen Justiz verfolgten Oppositionspolitikerin solidarisiert. Das dürfte ihm nun zum Verhängnis geworden sein, so die Vermutung.

Währenddessen führt der österreichische Bundeskanzler Kurz gerade einen Videochat mit der belarusischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja. Ich bin froh, dass mittlerweile sowohl er als auch der Außenminister auf Dialog mit der demokratischen Oppositionsbewegung setzen, ich dränge ja schon seit den ersten Protestbewegungen im August des vergangenen Jahres darauf. Der von der EU nicht anerkannte Präsident Lukaschenko darf nicht weiter hofiert werden und Österreich kann aus zweierlei Gründen eine wichtige Schlüsselrolle für eine demokratische Transition in Belarus übernehmen – zum einen als neutraler Staat und Standort vieler internationaler Organisationen, zum anderen aufgrund unserer intensiven wirtschaftlichen Beziehungen zu Belarus.

Ich selbst bin heute bei einer hochkarätig besetzten internationalen Belarus-Konferenz dabei. Sinn und Zweck dieser ist die Vernetzung der belarusichen Opposition mit internationalen Wahl(rechts)expert*innen, wie der OSCE. Gemeinsam wollen wir diskutieren, wie wir mit möglichst frühen freien und fairen Neuwahlen die politische und gesellschaftliche Krise, die Repression, Willkür und Polizeigewalt in Belarus stoppen können. Hehre Ziele, aber schlicht unumgänglich darüber zu beraten und die Zivilbevölkerung weiter nach Kräften zu unterstützen!