Die Anzahl der Kriesenherde zeigt eindrücklich: Die Welt ist ein unsicherer Ort. Zumal COVID-19 die Dynamik der Krisen, Katastrophen und Menschenrechtsverletzungen wie ein Brandbeschleuniger noch verschärft.

Das Leid, dem Menschen an vielen Orten auf diesem Planeten ausgesetzt sind, appelliert nicht nur an unser humanitäres Gewissen, es hat auch Auswirkungen auf Politik und Gesellschaft in Österreich. Nur wer mit Scheuklappen durchs Leben geht, kann der Meinung sein, Europa sei eine Insel, unberührt vom Zustand der restlichen Welt. Die globalen Zustände verlangen nicht nur unsere Aufmerksamkeit, sondern auch unser entschlossenes Handeln. Ich freue mich deshalb, dass es in vielen außenpolitischen Fragen Übereinstimmung über Parteigrenzen hinweg gibt. So konnten wir in der letzten Sitzung des Jahres 2021 teils einstimmig Anträge verabschieden, die die Bundesregierung zum konkreten Handeln auffordern:

Betreffend Äthiopien wird der Außenminister Schallenberg ersucht, sich u.a. für eine Einstellung der Kampfhandlungen in der Region einzusetzen. In Syrien gilt es, sich dafür einzusetzen, dass derzeitige und künftige humanitäre Hilfslieferungen der Zivilbevölkerung in allen Teilen des Landes zugutekommen. Außerdem riefen wir den Außenminister zum Einsatz gegen politische Repressionen in Nicaragua auf. Einstimmig sprachen sich die Parlamentsfraktionen auch gegen ein Verbotsverfahren gegen die türkische HDP aus, ein wichtiges Zeichen aus Österreich an den Autokraten Erdoğan. In einer weiteren Entschließung von ÖVP, Grünen & SPÖ wird der Außenminister aufgefordert, im Rahmen der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit Projekte zur Stärkung von Frauenrechten zu fördern, insbesondere im Hinblick auf die globale Gewalt an Frauen. Auch ein in der Sitzung von mir eingebrachter Antrag zu den Spannungen an der ukrainisch-russischen Grenze erhielt einhellige Zustimmung. Es war eine vergleichsweise sachliche Debatte in turbulenten Zeiten.