Die Zeichen im Ukraine-Konflikt stehen auf Krieg. Die diplomatischen Anstrengungen der vergangenen Woche – Gespräche zwischen den USA und Russland in Genf, der Russland-Nato-Rat in Brüssel und die Gipfel der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien – konnten die Lage nicht entschärfen. Darüber u.a. sprach ich kürzlich mit dem ukrainischen Botschafter in Österreich Vasyl Khymynets.

Russland sieht sich durch die Nato in seiner Sicherheit bedroht. Es fordert von dem Militärbündnis ein Ende der Osterweiterung, insbesondere einen Verzicht auf die Aufnahme der Ukraine und des Weiteren den Rückzug von Einheiten, die seit 1997 in Osteuropa stationiert wurden. Die Nato und EU Mitglieder lehnen das ab und betonen, dass jedes Land selbst über seine Mitgliedschaft in Bündnissen entscheide. Aber um das Selbstbestimmungsrecht souveräner Länder haben sich sowohl Russland als auch seine staatlichen Vorgänger noch nie viel geschert.

Um seinen Forderungen Nachdruck zu verleihen, eskaliert Putin weiter. Heute wurde bekannt, dass Russland und Belarus ein gemeinsames Militärmanöver im Februar planen. Schon zuvor brachte ein russischer Verhandlungsführer die Stationierung russischer Truppen auf Kuba und Venezuela ins Spiel. Ein Cyberangriff legte kürzlich ukrainische Institutionen lahm und der Krieg der Propaganda ist ohnehin schon längst ausgebrochen. Fakt ist: Putin ist ein Machtpolitiker der alten Schule, der in den Kategorien des 20. Jahrhunderts denkt. Aus seiner Sicht teilen sich die mächtigen Staaten die Welt in Einflusssphären auf. Eine weitere Konstante russischer Politik ist, dass Großmachtsstreben wichtiger erscheint als die Entwicklung des eigenen Landes im Inneren. Menschenleben spielen bei der Erreichung dieser Ziele keine Rolle.

Fest steht: Ein Zaudern und Zögern des Westens werden als Schwäche ausgelegt. Wenn W. Putin auf etwas reagiert, dann auf klare Ansagen. Nur wenn der Preis für einen Krieg zu hoch ist, wird er von diesem gewaltsamen Mittel der Politik absehen. Der Westen sollte daher sowohl ein Aus für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 als auch einen Ausschluss aus dem aus dem internationalen Zahlungsverkehr des Systems Swift als ernsthafte Option bei den Verhandlungen auf den Tisch legen. Es geht um nichts weniger, als einen Krieg an Europas Grenzen und somit faktisch in Europa zu vermeiden. In einer solchen Situation haben ökonomische Interessen Nachrang. Für mich ist klar: Bei den derzeit laufenden Gesprächen von Vertreter*innen westlicher Staaten mit russischen Entscheidungsträgern dürfen daher gerade in Bezug auf die Pipeline keine Deals auf Kosten der Ukraine geschlossen werden. Es wäre absurd, die Ukraine in der jetzigen Situation, wo es darum geht, dem Druck aus Russland standzuhalten, noch weiter zu schwächen.