1. Die Ulrichsberggemeinschaft ist ein rechtsextremer Verein mit klarem politischem Interesse. Die Ulrichsbergtreffen gehören untersagt, denn alleine die Huldigung der Waffen-SS fällt unter das Verbotsgesetz.
2. Deren Teilnehmer*innen sollten vom Verfassungsschutz beobachtet werden, nicht selbst Führungsfunktionen bei diesem übernehmen oder anders: Wer solche Nazi-Aufmärsche durch Teilnahme legitimiert, hat gerade in dieser Funktion nichts verloren.
3. Es ist untragbar, dass ein Ulrichsberg-Redner Chef des Kärntner Verfassungsschutzes wird, der in dieser Funktion auch noch für die Beobachtung von Rechtsextremen zuständig ist.
4. Dem ÖVP-Politiker fehlt zudem jegliche Qualifikation, er hat keine polizeiliche oder juristische Ausbildung. Bei seinem Job beim Verfassungsschutz organisierte er bisher Meetings. Wieso steigt er ohne Fachausbildung auf?
5. Wenn die ÖVP es mit der Bekämpfung des Antisemitismus ernst meint, muss sie jetzt handeln.
6. Tauschitz muss zurück treten und der Posten neu ausgeschrieben werden, wie auch meine Kärntner Kollegin Olga Voglauer zu Recht fordert.
7. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen – darüber sollten wir uns gerade in Österreich einig sein.