Reisevorbereitungen und ein Autokrat vor Wahlen oder es ist wichtig und war unumgänglich, dass die Türkei ihren Widerstand gegen die Aufnahme von Schweden und Finnland in die NATO aufgibt, aber es ist wohl ein schlechter Deal.

Niemand darf dann nämlich wegsehen, wenn Präsident Erdoğan eine Militäroffensive in Nordsyrien startet oder die angekündigte „Sicherheitszone“ in der Region tatsächlich umsetzen will. Bald sind in der Türkei Wahlen, Erdoğan freut sich deshalb besonders über Handshakes, die ihn international legitimieren, während die Opposition den Druck immer mehr zu spüren bekommt, wie mir Vertreter*innen der größten Oppositionspartei CHP bei einem Treffen in Wien bestätigen. Ein Friedensstifter ist Erdoğan jedenfalls nicht, da muss ich Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka widersprechen. Im Gegenteil: Präsident Erdoğan nutzt bloß geschickt Russlands Krieg in der Ukraine aus, um sich selbst als solcher zu inszenieren. Während dessen erpresst er Europa weiterhin mit einer etwaigen Flüchtlingsbewegung und unterdrückt Journalist*innen und Menschenrechte im eigenen Land.

Auch im außenpolitischen Ausschuss im Parlament machte ich deshalb die komplexe Situation zum Thema und appellierte an unseren Außenminister: Wir dürfen nicht zulassen, dass sich Präsident Erdoğan durch seine Zustimmung zur NATO Erweiterung Nachsicht für seine geplanten (völkerrechtswidrigen!) Aktionen in den kurdischen Gebieten im Nordirak und Nordsyrien erkauft. Darüber sprach ich auch ausführlich mit dem Obmann des kurdischen Kultur- und Sozialzentrums Nizar Mousa. In Österreich leben rund 100.000 Kurdinnen und Kurden und für mich war die kurdische Diaspora auch immer Vorbild und Verbündete im Kampf um demokratische Aufrichtigkeit in der linken Politik. Natürlich ging es in unserem Gespräch auch um die Lage der Kurd*innen in den nordsyrischen Gebieten und die Ursachen der politischen Instabilität ebendort. Ich werde bald selbst in der Region sein, um mir zum wiederholten Male ein Bild davon zu machen, wie diese Stabilität besser zu erreichen ist und um aufzuzeigen, dass die Türkei nicht im Windschatten des Ukraine-Krieges ihre Politik der Vertreibung und Destabilisierung fortsetzen darf. Danke an Nizar und die CHP für die Inputs. Von den Treffen und Eindrücken auf der Reise berichte ich demnächst.