Unsere Raketen werden nie enden schallt es aus Russland verhöhnend, während in der Ukraine Luftalarm herrscht. Nennen wir die Dinge endlich beim Namen: Präsident Putin ist ein Faschist. Er verfolgt eine Terror-Strategie. Er glaubt nämlich, einen „heiligen Krieg“ zu führen. Er kämpft gegen mehr als nur die Ukraine. Russland hetzt seine und v.a. tschetschenische Soldaten offen gegen LGBTIQ, Menschenrechte, die gesamte freie Welt. Nachdem man keine vermeintlichen „Nazis“ vorgefunden hat, sind jetzt alle Satanisten. Das ist schlicht faschistoid und all das erfolgt mit Patriarch Kirills Segen.

Fakt ist: Die jüngsten unfassbaren Raketenangriffe auf Stadtzentren ukrainischer Metropolen wie Kiew, Chmelnyzkyj, Lemberg, Dnipro, Vinnytsia, Saporischschja, Sumy, Charkiv oder Schytomir sind Kriegsverbrechen, begangen vor den Augen der ganzen Welt. Diese „Aktionen“ folgen keiner militärischen Logik. Das einzige Kalkül dahinter ist es, Terror gegen die zivile Bevölkerung auszuüben. Es ist scheinbar ein Racheakt für die sich häufenden Niederlagen Russlands, insbesondere die teilweise Zerstörung der Krimbrücke. Aber Russland braucht schon lange keinen Grund, um Menschen zu töten, alleine weil es glaubt, sein imperialer Feldzug gegen „den verdorbenen Westen“ ist berechtigt. Russland hat innerhalb von zwei Tagen ein Drittel der ukrainischen Energieinfrastruktur in die Luft gejagt. Ohne Rücksicht auf irgendwen oder irgendwas. Dass Russland direkt nach den Angriffen meinte, man wäre zur Verhandlungen bereit, ist reine Erpressungstaktik und Verhöhnung der Toten zugleich.

Ich denke: Die internationale Staatengemeinschaft muss erkennen, dass Präsident Putin weder Verhandlungen noch Frieden will, sondern nur Zerstörung und Chaos stiftet. Sein blutiger Feldzug hat klar faschistische Züge – das „wehret den Anfängen“ darf daher keine Floskel bleiben. Wer bisher „nie wieder“ rief, darf jetzt die Verbrechen an der Menschlichkeit nicht relativieren. Wer nicht sieht, dass es hier darum geht, bestimmte Gruppen auszulöschen, sollte die Geschichtsbücher aufschlagen. Wer jetzt die Augen verschließt, riskiert ein böses Erwachen. Ich gebe Armin Thurnher recht, wenn er im Falter bereits im Mai schreibt:

„Ein Zeitreisender aus den 1930er Jahren hätte keine Schwierigkeiten, das Putin-Regime als faschistisch zu bezeichnen. Das Symbol Z, die Kundgebungen, die Propaganda, der Krieg als reinigender Gewaltakt und die Massengräber rund um ukrainische Städte machen es sehr deutlich. Der Krieg gegen die Ukraine ist nicht nur eine Rückkehr zum traditionellen faschistischen Schlachtfeld, sondern auch eine Rückkehr zur traditionellen faschistischen Sprache und Praxis. Andere Völker sind dazu da, kolonisiert zu werden. Russland ist unschuldig, weil es eine uralte Vergangenheit hat. Die Existenz der Ukraine ist eine internationale Konspiration. Krieg ist die Antwort.“

Ich hoffe, dass sich der russische Präsident eines Tages für seine Verbrechen vor einem internationalen Tribunal wird verantworten müssen. Österreich kann gegenüber solchen verbrecherischen Handlungen nicht neutral bleiben und sollte daher eine scharfe diplomatische Reaktion aussenden. Eine Einbestellung des russischen Botschafters sowie die Prüfung der Ausweisung von weiterem Botschaftspersonal aus unserem Land müssen wir deshalb diskutieren. Was weiterhin wichtig ist: Putin zu isolieren. Die UN Vollversammlung verurteilte gestern mit überwältigender Mehrheit die Annexionen in der Ukraine als illegal & völkerrechtswidrig. Dieser Beschluss zeigt die klare internationale Isolation Russlands. Die ist auch notwendig. Bis zur Umkehr vom Krieg.

Und noch etwas: Angesichts der immer offeneren Unterstützung des autokratisch regierten Belarus für den russischen Angriffskrieg in der Ukraine plädiere ich dafür, die Sanktionen auch gegen das Regime von Putin-Vasall Lukaschenko zu verschärfen. Wer sich auf Seiten Russlands an diesem verbrecherischen Krieg beteiligt, muss die Konsequenzen der internationalen Gemeinschaft zu spüren bekommen. In diesem Zusammenhang müssten spätestens jetzt auch österreichische Betriebe, die mit ihren guten Geschäften in Belarus eine indirekte wirtschaftliche Stütze für das autoritäre System darstellen, in die Verantwortung genommen werden.