Angriffe der Türkei stoppen oder schon seit Jahren gibt es Berichte über Kriegsverbrechen in Nord- und Ostsyrien. Zielscheibe davon sind Kurden und Kurdinnen, aber auch Jesiden, assyrische Christen, Turkmenen und andere Minderheiten leiden unter der türkischen Aggression in der Region. Seien das der direkte Beschuss von Zivilist:innen, ziviler Infrastruktur oder Hinrichtungen, Plünderungen und Beschlagnahmung von Häusern durch jihadistische Milizen: Die Anzahl der Verbrechen steigt stetig und selbst UN-Ermittler:innen oder auch Amnesty International berichten davon. Hier ein paar jüngere Beispiele:

• Erst kürzlich, am 20.11.2022, bombardierte die Türkei ein Elektrizitätswerk in der Nähe der Stadt Derîk. Der erste Angriff zerstörte das Kraftwerk schon größtenteils. Als dann Zivilist:innen und Ersthelfer:innen beim Kraftwerk ankamen, um möglichen Verletzten zu helfen, kam der nächste Angriff. Dieser Angriff auf die Menschenmenge tötete 11 Zivilist:innen und den Journalisten Îsam Ebdullah, zudem gab es 6 Verletzte.
• Die Ortschaft Tell Tamer wird seit 2019 fast täglich mit Artillerie und Drohnen angegriffen. Betroffen durch diese Angriffe sind zumeist Zivilist:innen. Erst vor kurzem wurden 4 Kinder durch Schrapnelle schwer verletzt und werden derzeit im Krankenhaus in al-Hasaka behandelt. Da der Beschuss bei Tell Tamer oft derart heftig ist, müssen die Zivilist:innen ihre Verletzten meist selbst in das Krankenhaus führen, weil es selbst für Heyva Sor (kurdische NGO) oft zu gefährlich ist, auszufahren.
• In Nord- und Ostsyrien spitzt sich die humanitäre Lage täglich zu. Der andauernde Kampf gegen den IS, mangelnde internationale Hilfe, wiederkehrende Black-Outs und Krankheiten wie Cholera oder Leishmaniose zollen ihren Tribut und erschweren das Leben der Betroffenen. Viele haben deswegen schon einen Koffer griffbereit und im Falle einer türkischen Bodenoffensive, wie sie bereits angekündigt wurde, werden sie wohl eine erneute Fluchtbewegung Richtung Europa auslösen. Skurril daran ist, dass es dann Erdogan selbst ist, der davon finanziell profitieren wird, weil die EU ihm wohl wieder Milliarden zahlen wird, um diese Schutzsuchenden an der Weiterreise in die EU zu hindern.

All das ist ein böses und blutiges geopolitisches Spiel auf Kosten der Menschen aus Nord- und Ostsyrien. Die Gefahr, dass der IS durch diese Angriffe wiedererstarkt, scheinen viele nicht am Radar haben – zu schnell haben wir den Terror des IS vergessen. Ich sage: Es braucht jetzt mehr als jemals zuvor einen Schulterschluss in der EU. Es braucht aus meiner Sicht ernst gemeinte, strikte Waffenembargos und Sanktionen, um den Fluss des Geldes in Erdogans Kriegskasse auszutrocknen, wenn die Angriffe fortgeführt werden.

Wir schauen hier nicht weg und haben bereits in der Vergangenheit die schwierige Situation in der Region und die Rolle der Türkei dabei thematisiert. Wir werden das weiterhin tun und auch im Österreichischen Parlament zum Thema machen.