Im Elise Richter Saal, benannt nach der ersten Frau, die in Österreich habilitierte und damit eine Uni-Professur belegte, gedachten wir den 2. Todestag der iranischen Freiheitskämpferin Jina Mahsa Amini. Die Situation für Frauen und Minderheiten, aber auch Oppositionelle im Iran und in Afghanistan ist desaströs. Es ist meine letzte Veranstaltung im Österreichischen Parlament und das Thema könnte nicht passender zu meiner Arbeit der letzten fünf Jahre als Nationalratsabgeordnete sein: Grund- und Menschenrechte global, Demokratie & Gleichheit für alle. Die Bewegung #womanlifefreedom steht wie kaum eine andere für den Kampf um Freiheit. Die Lage für alle, die sich nicht dem reaktionären Patriarchat im Iran und Afghanistan unterwerfen wollen, ist lebensbedrohlich und hat sich in den letzten zwei bis drei Jahren massiv zugespitzt. Während im Iran die Todesstrafe und Folter in Gefängnissen an der Tagesordnung sind, herrscht in Afghanistan seit der Machtübernahme der Taliban eine gewalttätige Genderapartheid, die ihres gleichen sucht. Seit August 2021 haben Frauen und Mädchen kein öffentliches Leben mehr, keine Bildung, keine Berufserlaubnis. Sie sind rechtelos. Danke an alle, die es möglich gemacht haben, dass wir diese Veranstaltung abhalten konnten. Fakt ist: Menschenrechte sind nicht nur universell, Menschenrechtsverletzungen haben massive globale Auswirkungen. Es braucht nicht nur internationale Solidarität, sondern die Internationale Staatengemeinschaft darf sich nicht länger an Terrorregime anbiedern. Wir müssen Gewalt und Unterdrückung mit Sanktionen und Gerichten begegnen. Wir müssen die iranische Revolutionsgarde endlich auf die Terrorliste setzen und dürfen nicht durch Verhandlungen mit den Taliban diese erst recht legitimieren.