Schritt für Schritt wurden der Metropole an der Südküste Chinas vom autoritären Regime demokratische Errungenschaften entrissen, obwohl ebendiese Freiheiten der ehemaligen Kronkolonie, bei der Übergabe an China 1997 nach dem Prinzip „Ein Land – zwei Systeme“ für mindestens 50 Jahre zugesagt worden waren. Damit ist es vorbei, dafür steigt die Repression gegen jene, die um Demokratie kämpfen. Eine neue „Wahlrechtsreform“ schließt demokratisch gesinnte Bewerber*innen praktisch von allen politischen Ämtern aus. Ein „Nationales Sicherheitsgesetz“, mit dem China „Abspaltung, Subversion, Terrorismus und Einmischung aus dem Ausland“ bekämpfen will, öffnet staatlicher Willkür Tür und Tor und kann die Angeklagten lebenslang hinter Gitter bringen.

Der lange Arm der Diktatur reicht bis nach Österreich. Aus Angst vor den Schergen des Regimes, das gedroht hat, Mitglieder der Demokratiebewegung auch im Ausland zu verfolgen, können die Aktivist*innen ihre Gesichter nicht mehr öffentlich zeigen. Auch Übergriffe fanden und finden hierzulande immer wieder statt. Dabei dürfen wir natürlich nicht tatenlos zusehen. Wer für die Demokratie einsteht, muss sich solidarisch zeigen und für diese eintreten, wo auch immer auf der Welt sie bedroht wird. Heute trifft es Hongkong, aber Demokratien werden weltweit immer mehr zurück gedrängt. Gemeinsam loteten wir deshalb aus, wie das Österreichische Parlament aber auch die Europäische Union jene Menschen in Hongkong unterstützen können, die dort um ihre Freiheit bangen. Danke für das spannende Gespräch!