Trotz Verhaftungen, Verurteilungen und Repression kämpft die Zivilgesellschaft im Land wie außerhalb des Landes um Demokratie.

Seit der gefälschten Präsidentschaftswahl im August 2020 hält Lukaschenko mit allen Mitteln an der Macht fest. Tausende Demonstrant*innen wurden seither festgenommen, viele berichten von Folter, erst kürzlich ist der belarussische Aktivist und Oppositionspolitiker Witold Aschurok in der Haft ums Leben gekommen. Letzten Sonntag wurde eine neue Eskalationsstufe erreicht, in dem Lukaschenko ein Zivilflugzeug auf dem Weg von Griechenland nach Litauen zur Landung zwang, um Roman Protasevič – einen der prominentesten Blogger und Gründer des Nachrichtenkanals NEXTA festzunehmen. Ihm droht die Todesstrafe, Terrorismus ist der Vorwurf.

Die Menschenrechtsverletzungen in Belarus und die Entführung eines EU-Flugzeugs sind völlig indiskutabel. Die EU hat heute ein milliardenschweres Hilfspaket für Belarus angekündigt, sollte das autokratisch geführte Land einen demokratischen Kurs einschlagen. Die EU-Außenminister*innen haben immerhin über schärfere Sanktionen gegen Belarus nachgedacht. In Wien gab es daher eine Kundgebung, um Solidarität mit der belorussischen Diaspora in Österreich zu zeigen – zwei Vertreter*innen dieser brachten mir vorab schon mal einen Demo-Pulli ins Parlament vorbei, danke!