Mit Spannung erwartet wurde die höchste Versammlung der Österreichischen Grünen, der Buko21. Wieso es nicht „eskalierte“ wie einige Beobachter*innen erwartet haben, liegt wohl auch daran, dass die „kritischen Stimmen“ nicht auf einen Kongress warten (müssen). Ich kann für mich sprechen: Ich bringe meine kritische Meinung gegenüber der Koalition mit der türkisen ÖVP und angesichts der aktuellen Entwicklungen in Bezug auf eine etwaige Kanzler-Anklage oder untragbare Chats KONTINUIERLICH und klar im Bundesvorstand, im Klub und sonstigen Gremien zum Ausdruck. Dazu braucht’s keine Kamera und so geht es vielen von uns. Denn das steht außer Frage: Es gibt Widersprüche und Ambivalenzen und es braucht einen Diskurs, was diese Koalition für die Republik, für uns Grüne und für die Demokratie in Österreich bedeutet.

Was mich freut, sind drei einstimmig beschlossene Anträge. Den einen brachte ich selbst ein und dieser hat eine Standortbestimmung bezüglich Diversität und Selbstbestimmung zum Ziel. Am zweiten, der sich für Humanitäres Bleiberecht und gegen Abschiebungen nach Afghanistan (und Syrien sowieso) aussprach, stand ich als Unterstützerin drauf. Der dritte Antrag griff eine aktuelle Debatte auf, nämlich jene über den Zugang zur Staatsbürgerschaft. In aller Kürze: Von wegen Entwertung! Erst die Aussicht auf Teilhabe ermöglicht diese und dass die Hürden enorm sind, erfuhr meine Familie im Zuge der Einbürgerung selbst am eigenen Leib. Natürlich braucht es hier eine Reform und niederschwelligen Zugang. Für schnellere Einbürgerung hat sich im Übrigen ein gewisser ehemaliger Staatssekretär der ÖVP im Jahr 2013 noch selbst ausgesprochen. Was für eine Diskursverschiebung hier erfolgte und wieviel Verrohung die Bürgerlichen hinnehmen, werden sie selbst beantworten müssen. Dass die diesbezüglichen Aussagen von ÖVP-Klubobmann Wöginger widerwärtigen Identitären-Sprech wiedergeben und schlicht untragbar sind, ist selbsterklärend.

Mir ist wichtig, dass in Bezug auf die Menschenrechtsanträge mit der einheitlichen Zustimmung am Buko21 starke Zeichen gesetzt wurden. Danke für die Rückendeckung, danke für die Haltung! Für mich ist klar: Saubere Politik, saubere Umwelt und Menschenrechte sind die Grundpfeiler der Grünen Politik. Kommt einer zu kurz, freut sich der Kurz. Das kann nicht in unserem Sinne sein.