Demokratien werden global gesehen zurückgedrängt. Die Schritte zur Entdemokratisierung und Richtung Autokratie laufen stets nach demselben Muster ab: Die Medienlandschaft wird geschwächt, am Rechtsstaat wird gerüttelt, Grund,- und Menschenrechte Stück für Stück abgeschafft. Beim Netzwerk „Chance Demokratie“ befassten wir uns ganz gezielt damit, welche Instrumente es braucht, um den Parlamentarismus zu stärken, das Vertrauen in die Politik wiederherzustellen, die Medienvielfalt zu fördern, die Zivilgesellschaft einzubinden oder NGOs am Prozess der politischen Entscheidungsfindung teilhaben zu lassen.

Es liegt an uns allen, die Bedrohungen wie Populismus, Manipulation, Repression oder Angriffe auf die Justiz zu benennen und Überzeugungsarbeit für Demokratie allgemein zu leisten. Danke an alle, die hier seit Monaten engagiert daran mitarbeiten und an einem Manifest für Demokratie basteln. Demokratie ist zu wertvoll, als dass wir sie den Feinden der Freiheit überlassen.

Seit Tagen bombardiert Präsident Erdoğan, ein enger Partner Europas, die Region in Nordostsyrien, samt zivilen Toten. In den letzten Tagen wurde in Rojava quasi die gesamte Infrastruktur zerstört. Die Auswirkungen für die Menschen sind katastrophal. Es sind die schlimmsten Angriffe seit langem. Aber: Die Welt schweigt.

Fakt ist: die Türkei ist ein unrühmlicher Player mit wichtiger internationaler Rolle. Während niemand hinsieht, greift ein NATO-Verbündeter wiederholt vor allem Kurd:innen an und zerstört ihre Existenzgrundlage. Österreich soll klar Position beziehen und die internationale Staatengemeinschaft kann auch nicht länger so tun, als wäre die Türkei nicht aktiver Akteur, wenn es um das Entfachen von diesen Krisenherden geht. Ich sehe auch den Türkei-Besuch des Kanzlers kritisch.

Mit der Einladung von Nesrin Abdullah von der kurdischen Frauen-Miliz YPJ, habe ich auf die jüngsten Angriffe in Nordsyrien durch die Türkei reagiert. Es ist furchtbar, was sie berichtet. So sind Verschleppungen an der Tagesordnung, wichtige Infrastruktur, die den Alltag der Bevölkerung garantiert, wird hemmungslos zerstört, Krankhäuser und Ölraffinerien weiterhin beschossen. Anita Starosta von der Hilfsorganisation „medico international“ wertet die Angriffe auf die Infrastruktur als „eindeutig völkerrechtswidrig“. Neben des Wiederaufbaus der Infrastruktur gehört die aktuell größte Sorge dem Wiedererstarken des „Islamischen Staates“ (IS). Ich sage: Die Angriffe auf zivile Infrastruktur und Bevölkerung müssen als Kriegsverbrechen eingeordnet werden.

Im österreichischen Parlament fand deshalb auf meine Initiative hin eine überfraktionelle Konferenz statt, die eine geballte Ladung Kraft & Mut freisetzte. Danke an unsere First Lady Doris Schmidauer für ihre Zeit, danke an die ehem. „Geiselhäftlinge“ Kamran Ghaderi & Massud Mossaheb für ihren Überlebenswillen, Justizministerin Alma Zadic für ihre starken Worte und Petra Ramsauer für die eindrückliche Moderation. Die neue Geschäftsführerin von Amnesty International Shoura Hashemi beschrieb in ihrem Input präzise die Vorgänge und Hintergründe der Iran-Revolution, danke dafür. Danke auch an HÁWAR.help für die Kooperation mit uns und dass mit Düzen Tekkal eine gewaltige Stimme für Menschenrechte am Podium Platz nahm. Danke auch an Gilda Sahebi für ihren Einsatz, ihr Kommen und ihre klare Haltung. Danke an Khani Mina, dass sie uns Einblick gewährte, wie es vielen Menschen im Iran gerade geht, v.a. wenn sie einer Minderheit angehören, und Mohammad Fageali für die kurdische Sichtweise auf die Revolution.

Wir haben im Parlament seit Beginn der aktuellen Iran-RevoIution einige Anträge beschlossen und Debatten geführt, der Antrag auf Abschaffung der Todesstrafe im Iran war einstimmig. Auch haben 183 Abgeordnete eine Patenschaft für politische Gefangene übernommen, die für ihren Protest im Gefängnis landeten. Von der iranischen Botschaft in Österreich erhielten wir hierzu bisher keine Antwort. Nicht erst seit gestern setzen sich auf der ganzen Welt viele Politiker:innen dafür ein, dass Menschenrechte universell gedacht und gelebt werden. Danke für den tollen Austausch mit der Europaabgeordneten Hannah Neumann & der Vize-Parteichefin der Grünen in Deutschland Pegah Edalatian über mögliche Instrumente dafür. Danke, dass ihr nach Wien gekommen seid, um eure Perspektiven vorzustellen.

Fakt ist: Weltweit haben sich Iraner:innen und mit ihnen solidarische Menschen zusammengeschlossen, um Sprachrohr und Schallverstärker der Iran-Revolution zu sein. Dass die Konferenz im österreichischen Parlament stattfand, hat einen guten Grund: Als Staat, der sich neutral begreift, und mit Wien als Sitz vieler internationaler Organisationen, ist Österreich prädestiniert für den politischen Austausch. Oder sollte das zumindest vermehrt sein. Gerade beim Thema Iran gibt es viel Diskussionsbedarf etwa über die Atomverhandlungen in Wien, wirtschaftliche & diplomatische Beziehungen aber auch Sanktionen, Spionage oder Einschüchterung der iranischen Diaspora in Österreich. Es darf uns nicht egal sein, wenn in Staaten mit denen wir Beziehungen pflegen, vor allem Frauen, aber auch religiöse, ethnische oder sexuelle Minderheiten derart brutal unterdrückt werden. Unser politischer Auftrag ist es, weiterhin mit den mutigen Menschen, die für ihre Freiheit aufstehen und teils alles riskieren, einen Raum zu schaffen. Am kommenden Samstag wird es in Österreich zahlreiche Kundgebungen zum Thema 1 Jahr Iran-RevoIution geben – seid solidarisch und schließt euch an. Zudem mit vermehrter Repression rund den Jahrestag zu rechnen ist.

Es war ein erfrischendes und wertschätzendes Gespräch über ihre Situation sowie darüber, wie sie sich positiv in ihrem Umfeld einbringen können. Es ging aber auch um Misstrauen der Politik gegenüber, den Umgang mit Polizei, Schikane an Schulen oder die hohen Hürden bei der Staatsbürgerschaft. Ich bin begeistert über die Offenheit, mit der die Burschen ihre Anliegen vorgetragen haben. Von ihrem Grundverständnis, was Gerechtigkeit ist, können sich einige was abschauen. Ich wiederum hoffe, ihnen mein Verständnis von Demokratie näher gebracht zu haben. Diese Erfahrung zeigt einmal mehr: wer mit Jugendlichen reden will, muss ihnen zuallererst einmal auf einer menschlichen Ebene und auf Augenhöhe begegnen. Das ist der Schlüssel zum gegenseitigen Verständnis. Denn am Ende des Tages will jeder Mensch als solcher wahrgenommen werden und mit Respekt behandelt werden. Das ist nicht zu viel verlangt, und zwar allen in Österreich lebenden Menschen gegenüber. Danke für den Besuch!

So war auch mein Besuch bei der langjährigen Verbündeten im Kampf gegen Gewalt an Frauen, der lieben Dimitra Inci. Sie spricht mehrere Sprachen, kennt die Lebensrealitäten der Menschen in Wien mit Migrationsbiografie und hat ein kleines Büro in Meidling eröffnet, um Frauen in Not zu helfen: MigraFrau. Wichtig war mir, meine Solidarität jenen gegenüber auszudrücken, die vor der Slowakischen Botschaft gegen das geplante Gesetz demonstrierten, Transpersonen ihre Existenz abzusprechen. Das Thema Frieden ist nicht nur in Zeiten von Kriegen von Relevanz: Ich freue mich über den konstruktiven Austausch mit langjährigen Friedensaktivist:innen, u.a. Rosa Loger von WILPF, um gemeinsame Projekte zu planen, haltet bald danach Ausschau!

Zu Besuch war auch der Botschafter aus Usbekistan Abat Fayzullaev mit dem Executive Director of the Development Strategy Center Mr. Eldor Tulyakov – es ging v.a. um die Stärkung der diplomatischen Beziehungen. Gerne nehme ich an den Workshops für Politiker:innen in der Demokratiewerkstatt teil, hier gibt es die Möglichkeit, eine spannende Diskussion mit Schulklassen zu führen und sich kritischen Fragen der Jugend zu stellen – danke für euer Interesse! Ebenso wichtig war diese Woche die ÖH-Wahl. Ergebnisse sind im Werden. Zum Austausch über die Entwicklungen im Iran v.a. in den kurdischen Gebieten traf ich Mohammad Abdullahpour – er ist Vertreter der Demokratischen Partei Kurdistan Iran in Österreich und setzt auf internationale Kooperation. Dann tagte noch der Außenpolitische Ausschuss – wir brachten Anträge zu Sudan und Tunesien ein und ich befragte den Außenminister zur untragbaren Klage seitens der Organisation ICMPD gegen die NGO Balkanroute. Schlussendlich ging es nach der TV-Aufzeichnung des Bürgerforums zum Thema Flucht & Gewalt zur Sondersitzung im Parlament. Ein Misstrauensantrag gegen die Regierung wird diskutiert und die Teuerung im Land steht im Fokus. Morgen geht’s für mich Richtung Türkei. Dort findet am Wochenende eine Schicksalswahl statt. Berichte dazu folgen – fad wird mir mit Sicherheit auch dort nicht.

Ich bin sehr dankbar, heute mit zwei der Zeitzeugen zu sprechen, die ich auch schon länger kenne: Der Wiener Erich Finsches hat Auschwitz überlebt. Dass er die Hölle von Auschwitz-Birkenau überlebte, hat er nur der Tatsache zu verdanken, dass die Nazis für ihn beim Bau unterirdischer Flugzeug-Produktionsstätten Verwendung fanden. Nach rund 5 Monaten in dem Vernichtungslager wurde er daher 1944, als die Massentötungsmaschinerie in Auschwitz auf Hochtouren lief, in ein anderes Lager in Bayern gebracht. Der 98-jährige Pole Stanisław Zalewski gehört ebenso zu den ehemaligen Häftlingen des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau und bekleidet momentan die Funktion des Vorsitzenden in der Polnischen Vereinigung der Ehemaligen Häftlinge der Politischen Gefängnisse und Konzentrationslager Hitlers. Im Alter von 18 Jahren wurde er für seine Untergrundtätigkeit verhaftet. Zuerst saß er im Pawiak-Gefängnis, dann wurde er nach Auschwitz deportiert und landete schließlich im KZ Mauthausen und Gusen in heutigem Österreich. Danke, dass ihr die Kraft habt, die Erinnerung in uns allen wachhalten und heute ins Parlament gekommen seid. Das war eine bewegende Veranstaltung – mit klaren, kritischen Worten, die angesichts aktueller politischer Entwicklungen mehr als notwendig sind.

Heute ist ein denkwürdiger Tag in Österreich, weil in Niederösterreich wird nicht bloß eine schwarz-blaue Koalition angelobt, sondern damit der FPÖ auch im Bund eine Räuberleiter gemacht. Damit wird auch legitimiert dass ein 2. Landtagspräsident Waldhäusl ohne Konsequenz Schulkinder rassistisch beleidigen kann, der blaue Spitzenkandidat Landbauer Nazi-Liederbücher finanziert und seine Partei gar einst vorschlug, Jüd:innen zu registrieren. Eine Schande all das und während eine gewisse Flexibilität zwecks Machterhalt in der Politik ja nur wenige wundert, ist es sehr bedenklich, dass es da keine diesbezüglichen Grenzen mehr zu geben scheint.

Über diese aktuellen Dammbrüche sprachen wir so auch beim BlackLivesMatter Hearing aber auch über den alltäglichen Rassismus, den viele im Bildungswesen und am Arbeitsmarkt nach wie vor erleben. Für mich ist klar: Es ist die Verpflichtung der Politik, Rassismus und Diskriminierung entschlossen entgegenzutreten und Rahmenbedingungen zu schaffen, damit sich in Österreich alle sicher fühlen. Die Diskussion im Parlament war so ein wichtiger Schritt, dem weitere folgen müssen, damit wir die Initiatior:innen zu Wort kommen lassen, damit wir der Zivilgesellschaft im Hohen Haus eine Stimme geben und damit wir mit den Expert:innen auf dem Gebiet im Dialog bleiben. Damit Rassismus systematisch bekämpft wird und nicht strukturell bleibt.

Im Übrigen: Erst die Vielfalt macht den Wiener Brunnenmarkt zum Wahrzeichen. Erst die Gastarbeiter:innen machen Österreich zu einem florierenden Land. Erst engagierte Menschen, wie jene Aktivist:innen des Volksbegehrens machen unser Zusammenleben friedlich und respektvoll. Danke für Euren Besuch und bis hoffentlich auf bald wieder!

In der Ukraine kommt es heute Nacht zur erneuten Angriffen seitens Russland, es gibt zahlreiche Tote. In Wien treffe ich die beiden ukrainischen Wissenschaftlerinnen Tetiana Symonenko und Natalia Andrusiak im Parlament und bin von ihrer unbeirrten Stärke an eine baldige, friedliche Zukunft in ihrem Heimatland zu glauben, beeindruckt. Sie beide forschen im Bereich der Wirtschaftswissenschaften und sind zu mir gekommen, um mir ihren Vorschlag, die Wirtschaft und Gesellschaft unserer beiden Länder besser zu vernetzten, näher zu bringen. Die Ideen der beiden Wissenschaftlerinnen stellen eine unglaubliche Chance für die Ukraine als auch Österreich dar. Danke für Euren Besuch – ich werde das Anliegen weitertragen und schauen, wie wir diese Vernetzung in Zukunft, für eine gemeinsame Zukunft, intensivieren!

Sein „Ibiza-Video“ und dessen Folgewirkung haben zunächst die Regierungskoalition aus rechtsextremer FPÖ und rechtspopulistischer ÖVP zu Fall gebracht und Schritt für Schritt ein dichtes Netz an Korruption, Gier und Manipulation im türkis-blauen Machtbereich aufgedeckt. Hessenthaler war einer von drei Männern, welche an der Entstehung des Videos beteiligt waren. Erinnern wir uns kurz vor dem 4-Jahres-Jubiläum der Veröffentlichung zurück: Das „Ibiza-Video“ wurde im Jahr 2017 aufgenommen und am 17. Mai 2019 von der deutschen Zeitung „Der Spiegel“ und der österreichischen Tageszeitung „Der Falter“ veröffentlicht. Wie wir alle wissen, zeigt das Video den damaligen österreichischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache und den ehemaligen FPÖ-Fraktionschef Johann Gudenus beim versuchten Ausverkauf Österreichs an eine vermeintliche russische Oligarchen-Nichte. Zugeschanzte Staatsaufträge im Gegenzug für die Unterstützung der FPÖ, war die Devise.

Das Video löste hierzulande eine öffentliche Debatte über politische Korruption, Machtmissbrauch und Einflussnahme auf die Medien aus. Das Gezeigte förderte zu Tage, wie sehr führende Politiker:innen bereit waren, zum Zwecke des Machterhalts illegalen und unmoralischen Handel auf Kosten der Allgemeinheit zu betreiben. Das Video hatte zudem auch nachhaltige Auswirkungen auf die Medienfreiheit und den Journalismus in Österreich, weil es die Bedeutung unabhängiger und investigativer Berichterstattung unterstrich. Aber: Nach der Veröffentlichung des „Ibiza-Videos“ wurde Hessenthaler intensiv gesucht. Während mit der Untersuchung der Korruptionshinweise gegen Strache & Co. nur drei Beamte betraut wurden, wurden für das Auffinden des Aufdeckers ganze 20 abgestellt. Am 10. Dezember 2020 wurde der ehemalige Privatdetektiv in Berlin verhaftet. Ihm wurde die illegale Herstellung von Ton- und Filmaufnahmen sowie Kokainhandel zur Last gelegt. Am 2. März 2021 entschied das Kammergericht Berlin, dass er nach Österreich ausgeliefert werden darf. Hessenthaler wurde am 9. März 2021 an das Landesgericht für Strafsachen Wien überstellt, nachdem er am 5. März 2021 noch vor dem „Wirecard“-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages als Zeuge ausgesagt hatte. Verhandelt wurde sein Fall nicht in Wien, sondern in St. Pölten. Am Verfahren gegen Hessenthaler, das ihm am Ende dreieinhalb Jahre Haft wegen eines Drogen-Delikts (nicht wegen des Videos) eingebracht hat, gab und gibt es massive Zweifel. Diese betreffen sowohl die Beweislage als auch die Glaubwürdigkeit der Zeug:innen. Nun werden diese Vorwürfe sogar auf deutscher wie auch auf EU-Ebene untersucht. Er selbst wandte sich mit einer Beschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Auch deshalb ist der Fall für mich von Interesse.

Fakt ist: Politkorruption bleibt in Österreich Thema. Im Grunde wissen wir gar nicht, was wir alles nicht wissen. Vieles hat die WKStA bspw. trotz intensivstem Sperrfeuer von außen herausgefunden und auch das oft nur aufgrund der schrägsten Zufälle wie z.B. der Auswertung eines Handys, das einem ÖVP-Kabinettschef bei einem Bootsausflug ins Wasser fiel. Es darf also vermutet werden, dass das, was in den letzten Jahren ans Tageslicht kam, nur die Spitze des Eisberges sein dürfte. Was wir wissen, reicht aber völlig als Beweis für die Dringlichkeit aus, mit der wir gegen die grassierende Korruptionsanfälligkeit auf höchster polit-medialer Ebene vorgehen müssen. Was bleibt, sind Fragen: Warum wird ein Mensch, der Politskandale aufdeckt, stärker verfolgt, als so mancher Verbrecher? Was, wenn sich Korruption und schmutzige Deals überhaupt nur mit riskanten Manövern aufdecken lassen? Wie geht unsere Gesellschaft prinzipiell mit Menschen um, die Missstände ans Tageslicht bringen? Warum wird Korruption in der Politiklandschaft und die Übervorteilung der Menschen in Österreich auch von der Gesellschaft nicht stärker als Problem wahrgenommen und entsprechend bekämpft? Wie anders ist es nämlich zu erklären, dass zurzeit ausgerechnet jene Partei in Wahlen Zuspruch erhält, deren moralisch-morscher Zustand die ganzen Ereignisse erst in Gang gebracht hat? Ich bin gespannt auf die Ergebnisse und Einschätzungen des EGMR und bedanke mich für das Gespräch. Fest steht: Ohne Meinungs,- und Pressefreiheit, ohne Schutz für Whistleblower wüssten wir noch weniger von manch’ Machenschaft im Hinterzimmer – und das wäre noch verheerender.

Walenty Kąkolewski lebte als Bauer in der Nähe der polnischen Stadt Ostrowo, ehe er im Mai 1940 auf Grundlage des berüchtigten Paragraph 175 – „widernatürliche Unzucht zwischen Männern“ – zu fünf Jahren Zuchthaus verurteilt wurde. Im Dezember 1942 wurde er in das Konzentrationslager Mauthausen überstellt. Am 22.Jänner 1943 starb er in Gusen, einem Außenlager von Mauthausen. Walenty Kąkolewski ist eines von vielen Millionen Opfern, das in den Vernichtungslagern der Nationalsozialisten ermordet wurde.

Heute, am International „Holocaust Remembrance Day“ wollen wir uns ihrer ganz bewusst erinnern. Seit einigen Jahren ruft an dem Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau, der World Jewish Congress gemeinsam mit der UNESCO zu der weltweiten Gedenkkampagne We Remember auf. Bei der Kampagne handelt es sich um eine digitale Erinnerungsaktion in den sozialen Medien, welche das Bewusstsein für die Bedeutung von Erinnerungskultur für die Gegenwart schaffen soll. Auch das Österreichische Parlament beteiligt sich daran. Im Namen der Opfer des Nationalsozialismus wird so die Stimme erhoben, um vor gefährlichen Entwicklungen in der Gesellschaft zu warnen. Das scheint nach wie vor bitter nötig. Solange sogar in einem Parlament vertretene Parteien einem Staatsoberhaupt demonstrativ den Beifall verweigern, wenn dieser davon spricht, dass sich „der verheerende Nationalsozialismus mit seiner mörderischen Ideologie“ nie wieder wiederholen dürfe, wurde offenbar noch nicht genug gewarnt.