Als Mitbegründerin dieser wichtigen und überfraktionellen Arbeitsgruppe freue ich mich sehr, dass es uns gelungen ist, den Einsatz für LGBTIQ-Anliegen endlich und nachhaltig im Österreichischen Parlament zu institutionalisieren. Der gesellschaftliche Backlash gegen die Community wächst, auch in Österreich, daher ist die Sichtbarkeit von allen und rechtlicher Schutz für alle unerlässlich. Es ist ein wichtiges Zeichen, dass die LGBTIQ-Community weiß, dass wir ihnen im Hohen Haus Rückendeckung geben, wenn es um die Durchsetzung ihrer Rechte geht. Danke an alle, die mit uns die Gründung feierten, Grazia Patricia für die großartige Moderation – auf eine gute Zusammenarbeit!

Auf mein Schreiben an die iranische Botschaft in Wien habe ich zwar noch keine Antwort erhalten, aber ich freue mich sehr, dass das Todesurteil für Zahra und Elham vorerst aufgehoben ist. Das bedeutet jedoch nur ein kurzes Aufatmen und ich werde hier dran bleiben und für ihre vollständige Freilassung (weiter-)kämpfen. Denn: Die Fälle werden nun neu verhandelt und die beiden Aktivistinnen sind nach wie vor unter folterähnlichen Bedingungen inhaftiert.

Das Vorgehen des iranischen Regimes heißt indessen: Verwirrung. Während die politischen Patenschaften punktuell Wirkung zeigen, wurden weitere Tötungen von politischen Gefangenen durch Erhängung von unschuldigen jungen Menschen wie Mohammad Hosseini oder Mohammad MehdiKarami vollzogen. Das bedeutet für uns politische Verantwortungsträger:innen hier in Europa gemeinsam mit der iranischen Exil-Community weiterhin mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln den Druck auf das grausame Regime im Iran aufrechtzuerhalten und auszubauen. Diese schreckliche Schicksale müssen uns bestärken, mit der EU den Druck auf Teheran weiter zu erhöhen. Ich sage: Die Revolutionsgarde als Terrororganisation zu listen ist politisch wichtig & sinnvoll. Daran arbeite ich als Nächstes.

Ich habe die Patenschaften für die beiden lesbischen Aktivistinnen Zahra Sedighi Hamadani und Elham Chobdar übernommen. Sie wurden von einem s.g. Revolutionsgericht in Urmia zum Tode verurteilt. Ihre Anklage lautete auf „Korruption auf Erden“ „Förderung von Homosexualität & Christentum“ sowie „Kommunikation mit Medien“. Ich fordere die sofortige Freilassung und Freiheit für die beiden Frauen und andere politische Gefangene im Iran!

Noch immer ist es so, dass Personen mit HIV/AIDS in ihrem Lebensumfeld und in der Arbeitswelt diskriminiert und stigmatisiert werden. Wir sollten jedoch das Virus bekämpfen und nicht die davon betroffenen Menschen. Ich sage: Setzen wir dem Tabu mehr als 40 Jahre nach dem Auftauchen der Krankheit endlich ein Ende. Neben gezielten und kostenfreien Testangeboten braucht es dazu mehr Aufklärung und sexuelle Bildung. Der Schutz vor dem Virus darf dabei nicht vom Geldbörsel abhängen. Ich fordere daher einen niederschwelligen Zugang zur Prä-Expositions-Prophylaxe (PrEP). Wichtig hierfür ist das Wissen darüber, welcher Bedarf in Österreich vorhanden ist. Das ist somit die nächste Baustelle, der ich mich politisch widme – Prävention ohne Hürden ist hier unser Auftrag.

Hassverbrechen gegenüber der queeren Community nehmen seit Jahren stark zu – es beginnt oft nur mit Worten und endet mit tätlicher Gewalt. Anschläge in Oslo, Bratislava und nun in ColoradoSprings sind das Ergebnis hasserfüllter Rhetorik und politischer Stimmungsmache gegen jede Art anders als nur heteronormativ zu lieben und zu leben. Ich sage: Hass und Gewalt gegen LGBTIQ sind keine Kavaliersdelikte und müssen endlich ernstgenommen werden. Auf meine Initiative hin, wird es demnächst deshalb auch einen Runden Tisch mit dem Innenministerium und Justizministerium gemeinsam mit der Community geben, um konkret zu vereinbaren, was in Österreich gemacht werden muss, um LGBTIQ-Personen besser vor Hassverbrechen zu schützen. Danke an Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien für die wichtige Mahnwache vor der US-Botschaft, um gemeinsam zu gedenken.

• Die „alternativen Geschlechtseinträge“ im Zentralen Personenstandsregister, also „inter“, „offen“, „divers“ sowie „keine Angabe“, werden jetzt auch am Meldezettel bzw. auf der Hauptwohnsitzbestätigung korrekt ausgewiesen. Es wird zwar noch ein wenig dauern, bis alle Formulare in der Verwaltung umgestellt sind, aber wir bleiben hier Schritt für Schritt dran.
• In einem zweiten Beschluss fordert der Ausschuss unter anderem den zuständigen Innenminister Karner einstimmig auf, Expert*innen und die Community zu einem Runden Tisch zu laden, um gemeinsam Lösungsansätze für eine Zurückdrängung der Gewalt zu erarbeiten. Wie immer wollen wir nicht über Betroffene reden, sondern mit ihnen. Beim Runden Tisch gegen HateCrimes können wir dem Minister gemeinsam unsere Vorschläge vorlegen.

Ich freue mich sehr, dass diese zwei notwendigen Vorstöße von uns nun in einem klaren politischen Auftrag münden!

Dabei wurde einerseits Bilanz gezogen über bisherige Erfolge für die LGBTIQ-Community in den letzten 2,5 Jahren Regierungsbeteiligung. Darüber hinaus wurden aktuelle Themen besprochen, etwa der besorgniserregende Anstieg von Hate Crimes, die Lage von queeren Jugendlichen insbesondere im ländlichen Raum, und auch der Umgang mit Geschlechtsidentitäten.

Wir haben eine wichtige Resolution beschlossen zum Thema SelfID und Transrechte und warfen zum Abschluss einen Blick über die Grenzen Österreichs hinaus und diskutierten mit Aktivist*innen aus der Ukraine, Polen, Ungarn und der Türkei über die immer schwierigere Lage der Community in diesen Ländern und auch darüber, was wir tun können, um diese besser zu unterstützen.

Danke, an alle, die dabei waren und so engagiert mitdiskutierten! Ich nehme von dieser Konferenz ganz viel Kraft für die alltäglichen Kämpfe um volle Gleichstellung mit.

Bestimmendes, weil aktuelles Thema bei unserem Treffen war u.a. die Absage der geplanten Europride in Belgrad seitens der serbischen Regierung. Aus Sicherheitsgründen will man diese nicht stattfinden lassen, nicht aufgrund von LGBTIQ-Feindlichkeit, versichert mir der Botschafter. Für mich bleibt meine Kritik aufrecht: Die Sicherheit der Teilnehmer:innen muss gewährleistet werden, die Parade findet statt und Menschenrechte dürfen gerade in Krisenzeiten nicht zu kurz kommen.

Was mich aktuell ebenso beschäftigt, sind die Berichte von Gewalt gegen Geflüchtete an den EU-Außengrenzen, wobei die ungarisch-serbische Grenze vermehrt im Fokus der Kritik steht. Für mich ist klar: Pushbacks widersprechen dem Völkerrecht, es muss garantiert sein, dass Österreichs Polizei vor Ort in solche in keinster Weise involviert ist. Ich werde mir demnächst selbst ein Bild von der Lage dort machen und entsprechend davon berichten.

Darüber hinaus sprachen wir über die Beziehungen Serbiens zum Kosovo, der EU und Russland. Der Botschafter versicherte mir, dass Serbien weiterhin, trotz der historischen Beziehungen zu Russland, klar und überzeugt Richtung Europa orientiert sei. Dafür dürfe aber auch die EU Serbien nicht außer Acht lassen und muss die Erweiterungsprozesse am Balkan entsprechend beschleunigen. Den Krieg in der Ukraine würde Serbien in aller Deutlichkeit verurteilen, daran soll nicht gezweifelt werden. Die wirtschaftlichen Beziehungen in Österreich seien zudem weit aus intensiver zu Russland als jene mit Serbien, was zweifelsohne stimmt.

Alles in allem: In einigen Punkten sind wir gänzlich anderer Ansicht, doch der Austausch zu Serbien ist mir wichtig, nicht zuletzt wegen der Nähe zu Österreich, der Frage der EU-Erweiterung und den vielen Österreich-Serb*innen. So werden auch der Botschafter und ich weiterhin in Kontakt bleiben und gegenseitig wohl auch offen Kritik üben, wo wichtig oder notwendig.