Die 25. INTERPARLAMENTARISCHE KONFERENZ für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GASP)  fand im Rahmen der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft statt. An der Veranstaltung nahmen sowohl Mitglieder nationaler Parlamente der EU-Mitgliedstaaten als auch Mitglieder des Europäischen Parlaments teil. Aber auch Mitglieder nationaler Parlamente der Kandidatenländern der Europäischen Union sowie anderer europäischer Mitgliedsstaaten der NATO waren vertreten. In diesem Setting haben wir intensiv darüber diskutiert, vor welchen außergewöhnlichen Herausforderungen Europa steht. Das umfasst ebenso die Auswirkungen des Angriffskrieges von Russlands gegen die Ukraine als auch andere geopolitische Herausforderungen. Die sich verschlechternde Situation der EU im globalen Wettbewerbs-Kontext, die allgemein fragile Sicherheitslage, die Migration, der Klimawandel und die demografische Veränderungen sowie die entsprechenden Trends bedürfen dabei unserer aufmerksamen Wachsamkeit.

Demokratien werden global gesehen zurückgedrängt. Die Schritte zur Entdemokratisierung und Richtung Autokratie laufen stets nach demselben Muster ab: Die Medienlandschaft wird geschwächt, am Rechtsstaat wird gerüttelt, Grund,- und Menschenrechte Stück für Stück abgeschafft. Beim Netzwerk „Chance Demokratie“ befassten wir uns ganz gezielt damit, welche Instrumente es braucht, um den Parlamentarismus zu stärken, das Vertrauen in die Politik wiederherzustellen, die Medienvielfalt zu fördern, die Zivilgesellschaft einzubinden oder NGOs am Prozess der politischen Entscheidungsfindung teilhaben zu lassen.

Es liegt an uns allen, die Bedrohungen wie Populismus, Manipulation, Repression oder Angriffe auf die Justiz zu benennen und Überzeugungsarbeit für Demokratie allgemein zu leisten. Danke an alle, die hier seit Monaten engagiert daran mitarbeiten und an einem Manifest für Demokratie basteln. Demokratie ist zu wertvoll, als dass wir sie den Feinden der Freiheit überlassen.

Organraub oder die erzwungene Organentnahme ist eine besonders grausame Menschenrechtsverletzung, die insbesondere in der Volksrepublik China System hat. China streitet diesbezügliche Vorwürfe vehement ab, jedoch gibt es erschreckende Berichte, die Einblick in die brutale Praxis gewähren. Bisher gab es keine Bemühungen, um eine unabhängige Aufklärung oder Strafverfolgung zu forcieren. Kranke können auf eine Organspende, etwa ein Herz, eine Niere, eine Lunge oder eine Hornhaut angewiesen sein – das Problem kann uns somit alle betreffen. Organempfänger:innen ist das Leid der Betroffenen oftmals nicht bewusst. Häufig richtet sich die erzwungene Organentnahme gegen politisch unliebsame Personen wie Angehörige religiöser und ethnischer Minderheiten etwa der Fallun Gong, Uigur:innen oder Tibeter:innen. Oftmals wird für eine Organspende gar gezielt getötet. Hinzu kommt: dem verbrecherischen System liegt eine eindeutige Gewinnerzielungsabsicht zugrunde. Das heißt, aus dem Leid wird auch noch Kapital geschlagen. Ich habe mich lange im Österreichischen Parlament dafür eingesetzt, dass das Thema Beachtung findet. Der Nationalrat hat in der letzten Gesetzgebungsperiode so bereits zwei Mal Entschließungen dazu angenommen. Jetzt muss das Übereinkommen des Europarats gegen den Handel mit menschlichen Organen umgehend in Österreich ratifiziert werden. Ich danke dem Verein Falun Dafa und Julia Wikström für Ihre Unterstützung und ihren unermüdlichen Einsatz, damit dieses Unrecht ein Ende hat!

Die Friedensgemeinschaft engagiert sich mit gewaltfreien Mitteln gegen Krieg, Gewalt und Vertreibung. Gleichzeitig setzt sie sich für ein friedliches Miteinander im Einklang mit der Natur ein. San José de Apartadó liegt in einer Region, die wegen ihres natürlichen Reichtums und ihrer wichtigen strategischen Lage seit Jahrzehnten umkämpft ist. Der Österreichische Versöhnungsbund und die Österreichische Organisation für Entwicklungszusammenarbeit Horizont 3000 unterstützen die Gemeinde seit 2006, vor allem durch Schutzbegleitungen. Neben den Bedürfnissen der Bewohner:innen haben wir uns über die aktuelle Sicherheitslage, die Rechte von Kleinbäuer:innen, den Bergbau sowie über Straflosigkeit bei Verbrechen ausgetauscht. Für mich ist klar: Wir setzen uns dafür ein, dass derartige friedensfördernde Projekte unterstützt und der Zivile Friedensdienst mit der Entsendung von Friedensfachkräften ins Ausland als eigenständiges Instrument der österreichischen Außenpolitik ausgebaut werden. Denn: wenn wir in Frieden leben wollen, müssen wir in den Frieden investieren. Danke für den Besuch!

Russland inszenierte vor kurzem „Wahlen“ und obwohl vor allem in Moskau einige den Mut aufbrachten, gegen die diktatorische Herrschaft von Putin zu stimmen, nutzt er diese Wahlfarce, um seine Fiktion aufrechtzuerhalten. Denn Fakt ist: die Menschen durften zwar zu den Urnen gehen, aber die Beseitigung jeder Opposition in den letzten Jahren, die Repression gegenüber Andersdenkenden, die totale Kontrolle des Medienraums durch die amtierenden Behörden, die konsequente Verletzung der Menschenrechte sowie der Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit lassen Zweifel daran, ob diese Wahlen so genannt und anerkannt werden sollten. Dass keine Wahlbeobachter:innen der OSZE zugelassen wurden, bricht zudem die Vereinbarung, die Russland hierzu einging.

Am 18. März, ein Tag nach der Verkündung des Wahlergebnisses, jährt sich zudem die illegale Annexion von der Krim und der Stadt Sevastopol zum 10. Mal. Das sind die Wurzeln des Angriffskrieges gegen die gesamte Ukraine vor zwei Jahren. Die Tatsache bleibt bestehen: Die Krim ist die Ukraine, genauso wie Donezk, Cherson, Luhansk und Saporischschja. Dass Putin dort „Wahlen“ abhalten ließ, ist reine Demütigung der Ukraine, ja von uns allen. Damit zeigt er auf, wie er das Völkerrecht vor aller Augen mutwillig mit Füßen tritt.

Anlässlich dieser „Wahl“ und in Anlehnung an die Patenschaften, die wir für politische Gefangene im Iran oder Belarus übernahmen, erweitern wir die Aktion jetzt fraktionsübergreifend auf Russland. Es ist enorm wichtig, die Willkür des Regimes gegenüber Oppositionellen sichtbar zu machen. Ich übernehme die Patenschaften für Zarema Musayeva und Igor Baryschniko. Ich denke, es ist unsere Pflicht, diese Menschen zu unterstützen!

Zarema Musayeva, die 55-jährige, schwerkranke Mutter des tschetschenischen Menschrechtsaktivisten Abubakar Yangulbayev, ist in Nischni Nowgorod zu fünf Jahren Haft in einer Gefängniskolonie verurteilt. Morddrohungen gegen die ganze Familie sind an der Tagesordnung.

Igor Baryschniko wurde wegen angeblicher, öffentlicher Verbreitung von falschen Informationen über den Einsatz der russischen Streitkräfte zu siebeneinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Er erstellte Online-Beiträge über den Beschuss von Mariupol und das Massaker von Butscha.

Diktator Putin hat Lust auf mehr: Sein Gefolgsmann und früherer Präsident Dimitri Medwedew nannte zuletzt Kiew als Kriegsziel. Wenn Russland seine Kriegsziele erreicht, sind der ukrainische Staat und die ukrainische Identität Geschichte. Auch die Freiheit im restlichen Europa wäre nur noch eine leere Worthülse. Der Beistand mit der Ukraine ist nicht nur ein moralisches Gebot, sondern eine sicherheitspolitische Verpflichtung! Wir alle wissen was passiert, wenn sich Putin durchsetzt.

Dieser Krieg hat nicht erst vor zwei Jahren begonnen. Der eigentliche Startpunkt war die völkerrechtswidrige Krim-Annexion durch Russland 2014. Wohin die naive Appeasement Politik gegenüber Putin nach der Krim-Annexion geführt hat, müssen wir uns gerade in Österreich, wo man Putin bis zuletzt den roten Teppich ausgebreitet hat, schmerzlich eingestehen. Dass wir naiv waren, ist ein grobes Understatement. Jetzt müssen wir alles daransetzen Putins Großmachtfantasien nicht noch ein zweites Mal zu unterschätzen. Vor allem aber gilt: Kein zweites Mal dürfen wirtschaftliche Interessen über Menschenleben stellen. Ich fordere einen breit getragenen politischen Willen und gesamtgesellschaftlichen Konsens für den vollkommenen Ausstieg Österreichs aus russischen Gasimporten. Nicht nur, dass Putin uns den Gashahn jederzeit abdrehen kann, derzeit finanzieren wir den russischen Angriffskrieg sogar mit – einschließlich der Kriegsverbrechen. Wir müssen weg von fossilen Abhängigkeiten von Despoten, hin zu Erneuerbaren und einer größeren Risikostreuung.

Gefährlich ist, dass sich viele in Europa von russischen Desinformationskampagnen manipulieren lassen. Die russische Staatspropaganda steckt enorme Summen in Trollfabriken und hat so etwas wie eine Fake Reality auf TikTok und anderen Kanälen wie Telegram geschaffen. Hinzu kommt die gezielte Beeinflussung der Wahlen zum Europäischen Parlament. Der Kreml hat sich sogar in Europas Politik eingekauft. Die Putin-treue FPÖ hat zwei Jahre nach der völkerrechtswidrigen Krim-Annexion euphorisch den Abschluss eines Kooperationsvertrages mit der Putin-Partei ‚Einiges Russland‘ verkündet. Auf Distanz zu Putin gingen sie nie. Das ist ein Sicherheitsrisiko für Österreich und für Europa.

Laut UNO brauchen in der Ukraine über 14,6 Millionen Menschen – rund 40 Prozent der Bevölkerung – humanitäre Hilfe. Auch als neutrales Österreich müssen wir uns solidarisch zeigen. Im Bereich der humanitären und medizinischen Hilfe sowie bei der zivilen Entminung muss Österreich seine Anstrengungen vervielfachen. Es gilt, russische Vermögenswerte in Österreich konsequent einzufrieren und die EU-Sanktionen, die erst zuletzt wieder ausgeweitet wurden, mit Blick auf die Finanzierung eines Wiederaufbaus in der Ukraine mitzutragen.

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat einen Zehn-Punkte-Plan für Frieden vorgelegt. Wir müssen einen oktroyierten, faulen Friedenskompromiss verhindern, der in einen eingefrorenen Konflikt mündet. Damit hätte Russland weiter einen Fuß in der Tür und das würde nur noch andere Diktatoren motivieren, das Völkerrecht, die internationale Ordnung und die Würde der Menschen mit Füßen zu treten. Ein gerechter Frieden für die ukrainische Bevölkerung, die nicht bloß um ihr Territorium Meter für Meter kämpft, sondern auch um ein demokratisches Europa, das ist das Ziel.

In einem gibt es Hoffnung: Ab Tag eins ist stand Europa zusammen. Putin wollte Europa mit seinem Angriffskrieg spalten und die Ukraine in seine Einflusssphäre bringen. Das ist misslungen. Die Ukraine ist heute EU-Beitritts-Kandidatin und hat eine Perspektive in der europäischen Familie. Gemeinsam mit der Ukraine und im Verbund mit der EU und ihren Partnern müssen wir uns alle für eine friedliche, demokratische Welt einsetzen. Jede und jeder kann einen Beitrag dazu leisten. Denn Frieden ist keine Selbstverständlichkeit – das haben wir auch in Europa erst wieder lernen müssen.

Seit Tagen bombardiert Präsident Erdoğan, ein enger Partner Europas, die Region in Nordostsyrien, samt zivilen Toten. In den letzten Tagen wurde in Rojava quasi die gesamte Infrastruktur zerstört. Die Auswirkungen für die Menschen sind katastrophal. Es sind die schlimmsten Angriffe seit langem. Aber: Die Welt schweigt.

Fakt ist: die Türkei ist ein unrühmlicher Player mit wichtiger internationaler Rolle. Während niemand hinsieht, greift ein NATO-Verbündeter wiederholt vor allem Kurd:innen an und zerstört ihre Existenzgrundlage. Österreich soll klar Position beziehen und die internationale Staatengemeinschaft kann auch nicht länger so tun, als wäre die Türkei nicht aktiver Akteur, wenn es um das Entfachen von diesen Krisenherden geht. Ich sehe auch den Türkei-Besuch des Kanzlers kritisch.

Mit der Einladung von Nesrin Abdullah von der kurdischen Frauen-Miliz YPJ, habe ich auf die jüngsten Angriffe in Nordsyrien durch die Türkei reagiert. Es ist furchtbar, was sie berichtet. So sind Verschleppungen an der Tagesordnung, wichtige Infrastruktur, die den Alltag der Bevölkerung garantiert, wird hemmungslos zerstört, Krankhäuser und Ölraffinerien weiterhin beschossen. Anita Starosta von der Hilfsorganisation „medico international“ wertet die Angriffe auf die Infrastruktur als „eindeutig völkerrechtswidrig“. Neben des Wiederaufbaus der Infrastruktur gehört die aktuell größte Sorge dem Wiedererstarken des „Islamischen Staates“ (IS). Ich sage: Die Angriffe auf zivile Infrastruktur und Bevölkerung müssen als Kriegsverbrechen eingeordnet werden.

Im österreichischen Parlament fand deshalb auf meine Initiative hin eine überfraktionelle Konferenz statt, die eine geballte Ladung Kraft & Mut freisetzte. Danke an unsere First Lady Doris Schmidauer für ihre Zeit, danke an die ehem. „Geiselhäftlinge“ Kamran Ghaderi & Massud Mossaheb für ihren Überlebenswillen, Justizministerin Alma Zadic für ihre starken Worte und Petra Ramsauer für die eindrückliche Moderation. Die neue Geschäftsführerin von Amnesty International Shoura Hashemi beschrieb in ihrem Input präzise die Vorgänge und Hintergründe der Iran-Revolution, danke dafür. Danke auch an HÁWAR.help für die Kooperation mit uns und dass mit Düzen Tekkal eine gewaltige Stimme für Menschenrechte am Podium Platz nahm. Danke auch an Gilda Sahebi für ihren Einsatz, ihr Kommen und ihre klare Haltung. Danke an Khani Mina, dass sie uns Einblick gewährte, wie es vielen Menschen im Iran gerade geht, v.a. wenn sie einer Minderheit angehören, und Mohammad Fageali für die kurdische Sichtweise auf die Revolution.

Wir haben im Parlament seit Beginn der aktuellen Iran-RevoIution einige Anträge beschlossen und Debatten geführt, der Antrag auf Abschaffung der Todesstrafe im Iran war einstimmig. Auch haben 183 Abgeordnete eine Patenschaft für politische Gefangene übernommen, die für ihren Protest im Gefängnis landeten. Von der iranischen Botschaft in Österreich erhielten wir hierzu bisher keine Antwort. Nicht erst seit gestern setzen sich auf der ganzen Welt viele Politiker:innen dafür ein, dass Menschenrechte universell gedacht und gelebt werden. Danke für den tollen Austausch mit der Europaabgeordneten Hannah Neumann & der Vize-Parteichefin der Grünen in Deutschland Pegah Edalatian über mögliche Instrumente dafür. Danke, dass ihr nach Wien gekommen seid, um eure Perspektiven vorzustellen.

Fakt ist: Weltweit haben sich Iraner:innen und mit ihnen solidarische Menschen zusammengeschlossen, um Sprachrohr und Schallverstärker der Iran-Revolution zu sein. Dass die Konferenz im österreichischen Parlament stattfand, hat einen guten Grund: Als Staat, der sich neutral begreift, und mit Wien als Sitz vieler internationaler Organisationen, ist Österreich prädestiniert für den politischen Austausch. Oder sollte das zumindest vermehrt sein. Gerade beim Thema Iran gibt es viel Diskussionsbedarf etwa über die Atomverhandlungen in Wien, wirtschaftliche & diplomatische Beziehungen aber auch Sanktionen, Spionage oder Einschüchterung der iranischen Diaspora in Österreich. Es darf uns nicht egal sein, wenn in Staaten mit denen wir Beziehungen pflegen, vor allem Frauen, aber auch religiöse, ethnische oder sexuelle Minderheiten derart brutal unterdrückt werden. Unser politischer Auftrag ist es, weiterhin mit den mutigen Menschen, die für ihre Freiheit aufstehen und teils alles riskieren, einen Raum zu schaffen. Am kommenden Samstag wird es in Österreich zahlreiche Kundgebungen zum Thema 1 Jahr Iran-RevoIution geben – seid solidarisch und schließt euch an. Zudem mit vermehrter Repression rund den Jahrestag zu rechnen ist.

Vorgezogen wurden die Wahlen deshalb, weil ein Verfassungsreferendum das notwendig machte – mit umfänglichen Reformen des Grundgesetzes, u.a. eine Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten von fünf auf sieben Jahre. Mit Option auf Wiederwahl könnte Mirsijojew so bis 2037 auf seinem Posten bleiben. Ganze zwei Drittel der Verfassung wurden geändert wobei das Vorhaben durchaus mit guten Vorsätzen gestartet war: Die soziale Absicherung sollte verbessert, die Menschenrechte besser geschützt und die Todesstrafe abgeschafft werden. In einem Bericht des Office for Democratic Institutions and Human Rights (ODIHR) der OSZE, das ebenso eine Wahlbeobachterkommission nach Usbekistan entsendet hatte, wurde auch Kritik an der politischen Situation im Land geäußert. Es gäbe v.a. Bedenken hinsichtlich der Versammlungs-, Vereinigungs- und Meinungsfreiheit, sowie über die mangelnde Unabhängigkeit der Justiz. Auch wurde kritisiert, dass der Präsident in Zukunft keine parlamentarische Abstimmung mehr braucht, um einflussreiche Beamt:innen seiner Wahl zu ernennen. Seine Befürworter:innen betonen das Positive: Mirsijojew regiert seit 2016. Unter seinem Vorgänger Islam Karimow war die ehemalige Sowjetrepublik eines der repressivsten Länder der Region und was sicherlich stimmt, ist, dass der aktuelle Präsident die Wirtschaft des Landes gegenüber dem Ausland geöffnet und die diplomatischen Beziehungen zu den USA und Europa verbessert hat und echtes Interesse hat, diese Beziehungen mit dem Westen weiter auszubauen. Das ist aufgrund der außenpolitisch global angespannten Situation nicht zu unterschätzen: Wir dürfen Zentralasien in dieser Hinsicht nicht Russland und China überlassen oder Usbekistans Nachbarland Afghanistan vergessen.

Alles in allem: Eine liberale Demokratie ist Usbekistan auch nach 32 Jahren Unabhängigkeit nicht, auch wenn viele der Entwicklungen sehr begrüßenswert sind. So wurde die Zwangsarbeit auf den Baumwollfeldern nahezu abgeschafft, das Land für Tourismus und Investitionen geöffnet und eine eingeschränkte Medienfreiheit zugelassen. Doch mit dem Recht auf Meinungsfreiheit und politischen Pluralismus ist es in Usbekistan noch immer schlecht bestellt. Umso wichtiger war die Delegation der internationalen „observer“ hierher: alleine durch den intensiven Austausch mit Abgeordneten, Sicherheitsbehörden und Bevölkerung ist es besser möglich, über die notwendige Intensivierung der Bemühungen hinsichtlich demokratischer Transformation zu reden und für die nächste Periode Vergleichswerte zu haben. Ich konnte neben zahlreichen Wahllokalen auch das Parlament und den Senat besuchen, den Vorsitzenden der usbekisch-österreichischen Freundschaftsgruppe treffen, mich mit der Uni Vize-Rektorin austauschen, mit meinem Kollegen Stögmüller das Center of Development besuchen und viele spannende Gespräche über die Zukunft des Landes führen. Die Offenheit der Menschen hier, das gute Essen, die schöne Kunst, die wunderbare Architektur und traditionsreiche Kultur machten diesen Austausch zusätzlich reichhaltiger. Ich freue mich, in nächster Zeit eine usbekische Delegation in Österreich zu empfangen. Die Zukunft der Welt gestalten wir nur gemeinsam.