An der Front besuchen wir jenen Kibbutz, der ausgelöscht wurde: Menschen versteckten sich in Schutzräumen und wurden lebend verbrannt, so auch die Friedensaktivistin Vivian Silver. In der Beduinen-Stadt Rahat sprachen wir mit Angehörigen und Überlebenden des Massakers. Es bestätigt sich einmal mehr: Die Hamas steht nicht für Freiheit, sie benutzt Zivilist:innen als Schutzschild für eigenen Terror. Hamas hat wahllos jeden getötet – ob Jude, Beduine oder Frau mit Hijab. Hamed Abu Arar, dessen Frau vor seinen Augen ermordet wurde, rannte mit Baby im Arm vor jenen weg, vor denen er schon vor 15 Jahren selbst aus Gaza geflüchtet ist. Yousef Ziadna, der viele Menschenleben beim Nova Festival rettete, erzählt von seinen drei Neffen, die unter den Geiseln sind. Auch Fouad Ziadna vom jüdisch-arabischen Freiwilligenzentrum von Rahat ist sich sicher: die einzigen die an keiner friedlichen Zweistaatenlösung interessiert sind, sind die Terroristen, die sonst ihre Existenzgrundlage verlieren.

Wieder in Tel Aviv treffe ich Dr. Einat Wilf, Autorin & ehemalige Abgeordnete der Knesset. Ihr Frust ist groß, war sie doch selbst jahrelang in der Friedenspolitik aktiv und sieht gerade Dämme brechen. Solange „from the river to the see“ als Schlachtruf gilt und die arabischen Staaten wie die Mehrheit der Palästinenser Israel einen eigenen Staat nicht zugestehen, wird es Krieg geben. Wir waren nicht vorbereitet und unser Sicherheitsring hat versagt, sagt uns der Minister, der selbst seit Jahrzehnten für die Security Forces arbeitet beim Besuch in Israel. Der Terror hat das Land „im Herzen getroffen“, es wird nichts wieder sein, wie davor – das sagen uns alle, denn: das Vertrauen ist weg, jede Hoffnung auf Frieden begraben, der Schock sitzt tief, so die bittere Bilanz.

„Wir waren nicht vorbereitet“

… und unser Sicherheitsring hat versagt, sagt uns der Minister, der selbst seit Jahrzehnten für die Security Forces arbeitet beim Besuch in Israel. Der Terror hat das Land „im Herzen getroffen“, es wird nichts wieder sein, wie davor – das sagen uns alle, denn: das Vertrauen ist weg, jede Hoffnung auf Frieden begraben, der Schock sitzt tief, so die bittere Bilanz.

Die Analysen von Richard Kemp sind erschreckend und weitsichtig zugleich – er war unter anderem Kommandant in Afghanistan und am Balkan. Er ortet die große Gefahr für die Existenz Israels von Seiten des Iran, die gleich fünf Proxys einsetzt, um das Land zu zermürben. In Ramla sehen wir, was gemeint ist: In der Shura Militärbasis, die zur Registrierung für verbrannte und verstümmelte Opfer des Hamas-Massakers dient, riecht es nach Tod. Wie auf all das reagieren, im Einklang mit dem Völkerrecht und ohne weitere Zivilist:innen in Gaza zu treffen? Das diskutieren wir intensiv mit Daniel Reisner, ehemaligen Chef des Internationalen Rechtsdepartments und Beteiligter an zahlreichen Friedensprozessen. „Der Terrorist tritt ohne Uniform auf und geht als Zivilist durch, nachdem er getötet hat“, dieser Satz hat es in sich. An die 30.000 Kämpfer sind in Gaza versteckt. Wenn deren Tunnels und Strukturen nicht zerschlagen werden, ist der nächste Angriff nur eine Frage der Zeit. Darüber sind sich alle einig.

Das Leid der Angehörigen der Geiseln ist unbeschreiblich: In einem Zentrum in Tel Aviv wird rund um die Uhr mit hunderten Freiwilligen nach Lösungen gesucht: „Ohne unseren Druck hätte es weder Verhandlungen um Freilassung, noch eine Feuerpause gegeben“, erzählen sie. Zum Abschluss treffe ich den Oppositions-Politiker Ram Ben-Barak von der Yesh Atid Party. „Wir Linke waren naiv, dass es gut geht. Die Rechten haben selbst eskaliert und kein Interesse an einer friedlichen Zweistaatenlösung gehabt“, sagt er ohne Umschweife. Naiv war auch ich, zu denken, dass wir den Antisemitismus durch Aufklärung allein beseitigen können. Seit ich hier bin, werde ich verbal als „Juden-Freundin“ angegriffen, die „selbst mal dran kommt“. Ich muss an das Foto in unserer Wiener Wohnung denken, auf dem mein Großvater in der Nähe von Krakau mit seinem besten Freund rauchend lacht – das war kurz vor Kriegsbeginn 1939 und bevor letzterer als Jude im KZ ermordet wird. Mein Opa überlebte, weil er für die Nazis ein ähnliches KZ bauen musste, meine Oma weil sie zur  Zwangsarbeit nach Deutschland verschleppt wurde. Fünf Jahre musste sie das ertragen. Das „Nie wieder“, das wir dieser Generation schuldig sind, blieb wohl ein unerfülltes Versprechen. Das ist bitter und ein Auftrag zugleich. #Bringthemallhome

Die Tagungsperiode 2022/23 des Nationalrats war ziemlich ereignisreich. Vor allem kehrten wir in das historische Gebäude am Ring zurück. Die Offenheit und Gastfreundschaft, die das Hohe Haus ausstrahlt, begeistert tausende Besucher:innen. Insgeheim hoffe ich ja, dass die Öffnung des Hauses auch dem demokratischen Backlash, der durch die Welt zieht und auch vor Österreich nicht Halt macht, entgegenwirken kann. Wir Abgeordnete hatten in den Räumlichkeiten des Parlaments insgesamt 188 Ausschusssitzungen sowie 57 Nationalratssitzungen, in denen 174 Gesetze beschlossen und 21 Volksbegehren behandelt wurden. Seit meinem letzten Sommerurlaub 2022 machte ich 89 Aussendungen zu meinen Themenbereichen Außenpolitik, Menschenrechte, Migration und LGBTIQ. Vieles davon fand seinen Niederschlag in heimischen und internationalen Medien, wo eine Position bzw. Forderung von mir in Online-Ausgaben mehr als 760 Mal und in Printausgaben bzw. ORF-Radiobeiträgen mehr als 170 Mal mit entsprechenden Statements erwähnt wurde. Dazu kommen zum Alltag einer Politikerin unzählige Interviews, Podcasts u.dgl. auch in audiovisuellen Medien hinzu.

Im Zuge meiner Tätigkeit als außenpolitische Sprecherin besuchte ich auch zahlreiche Länder, wie kürzlich Usbekistan, davor Moldau, mehrmals die Ukraine, Bosnien-Herzegowina, Südkorea, USA, Ruanda, Vereinigte Arabische Emirate, Polen, Dänemark, Türkei, Kurdistan, Irak, Rojava oder Bahrein. Ich war auf Konferenzen als Gastrednerin eingeladen, als Delegierte in internationale Gremien, als Wahlbeobachterin im Einsatz oder auf Fact-Finding-Missions, um besser einschätzen zu können, wo wir mit unserer hiesigen Politik im internationalen Kontext ansetzen müssen. Nachdem meine Arbeitswoche in der Regel 7 Tage hat, oft 16 Stunden Konzentration erfordert und mich an viele Orte bringt, freue ich mich nun sehr auf sehr viel Ruhe und wünsche Euch allen viele schöne Tage!

Natürlich nutzte ich die Zeit, um Kultur, Geschichte und Menschen des Landes besser kennen zu lernen und mich mit unserem österreichischen Botschafter Dr. Angelholzer über die bilateralen Beziehungen zu Österreich auszutauschen. So exportieren wir z.B. 100 Millionen Tonnen Schweinefleisch jährlich in das Land. Auch die hier weit fortgeschrittene Digitalisierung spielt für Europa eine große Rolle. Ich besuchte auch das Grenzgebiet: Der Korea-Krieg 1950-1953 sitzt der Bevölkerung tief in den Knochen. Frühere Verschleppungen von Familienmitgliedern, andauernde Repressalien und die tägliche Angst vor einem nuklearen Angriff aus Nordkorea sind allgegenwärtig, die Annäherung der beiden Länder, die mal eines waren, liegt auf Eis. Die Geopolitik ist somit enorm spürbar: Russland & China buhlen um Einfluss, dem man sich mit Blick nach Nordkorea mit dem Bündnispartner USA zu entziehen sucht. Auch der aktuelle Krieg in der Ukraine hat die Gräben zu den Nachbarn noch vertieft. So gesehen war es politisch eine der interessantesten Reisen für mich – mit all den Eindrücken geht‘s jetzt direkt ins Wiener Parlament zum Plenum.

Ich übernehme bereits die dritte Politische Patenschaft – auch dieses Mal für Lgbtiq Aktivist:innen, sind diese im Iran besonders bedroht. Der nicht-binäre Influencer Benyamin Ghaffari wurde bereits zum zweiten Mal inhaftiert. Aus Angst vor Folter und Tötung im Gefängnis nahm er im Vorfeld seiner Verhaftung ein Video auf in dem er betont, weder krank noch selbstmordgefährdet zu sein. Denn: Öfter werden Inhaftierte im Iran in der Haft so stark misshandelt, dass sie ihren Verletzungen erliegen. Das Regime behauptet dann, sie hätten sich selbst das Leben genommen oder hätten Vorerkrankungen gehabt, die zum Tod geführt hätten.

Politische Patenschaften zeigen Wirkung, auch wenn seit Jahresbeginn bereits 26 Menschen hingerichtet wurden. Die Todesurteile für die iranischen LGBTIQ Aktivistinnen – für die ich im Dezember die Patenschaft übernommen hatte – Zahra Sedighi Hamadani und Elham Chobdar, wurden vorerst aufgehoben und die beiden Frauen warten nun auf die Neuverhandlung ihrer Fälle. Die beiden Aktivistinnen sind nach wie vor unter folterähnlichen Bedingungen inhaftiert. Für mich ist klar: Wegsehen ist keine Option. Die Europäische Union und die Internationale Staatengemeinschaft müssen handeln und eine klare Haltung gegenüber Iran einnehmen. Das Töten muss aufhören. Die politischen Gefangenen müssen freigelassen werden. Dafür kämpfen wir weiter.

Heute ist der armenische Unabhängigkeitstag, eigentlich ein Grund zum Feiern. Der Botschafter ist jedoch, so wie die gesamte Bevölkerung in Armenien, besorgt: Der Waffenstillstand zwischen Aserbaidschan und Armenien ist weiterhin äußerst fragil. Der Konflikt rund um Bergkarabach ist wieder aufgeflammt und Aserbaidschan breitet im Windschatten des Ukrainekrieges seinen Angriff auf das Land aus – mit Rückendeckung durch die Türkei

Für mich ist klar: So wie wir Putins imperialen Feldzug verurteilen, so dürfen wir nicht wegsehen, wenn das einzige demokratische Land in der Region angegriffen wird. Die Konsequenz und klare Sprache, die wir bei Russland an den Tag legen, müssen sich in unserer Haltung gegenüber den Angreifern auch hier zeigen. Wirtschaftliche Kooperationen zwischen Aserbaidschan und der Europäischen Union dürfen nur dann vertieft werden, wenn es ein klares Bekenntnis zu nachhaltigem Frieden gibt.

Im Iran wurden zwei lesbische Aktivistinnen in Urmia zum Tode verurteilt: Zahra Sedighi Hamedani, 31 sowie Ilham Choodbar, 24 wird vorgeworfen „Korruption auf Erden zu verbreiten“ durch „Förderung von Homosexualität“, „Förderung des Christentums“ sowie aufgrund der „Kommunikation mit Medien, die sich gegen die iranische Republik stellen“. Beweise legt die iranische Justiz dafür in gewohnter Manier nicht vor. Es ist leider gängige Praxis derselben, durch konstruierte Vorwürfe Frauen- und Menschenrechtsaktivist:innen mundtot zu machen und in berüchtigten Foltergefängnissen festzuhalten.

Hamedani wurde im Oktober 2021 bei ihrem Versuch, die iranisch-türkische Grenze zu überqueren, um in der Türkei Asyl zu beantragen, verhaftet. Für den Prozess wurde ihr das Recht auf einen Anwalt verwehrt. Sie wurde in Einzelhaft isoliert und „weißer Folter“ unterzogen. Als weiße Folter bezeichnet man eine Foltermethode, die keine physischen Spuren hinterlässt. Fakt ist: Dieses Urteil stellt einen Dammbruch in der iranischen Rechtsprechung dar. Es wäre das erste Mal, dass lesbische Frauen zum Tode verurteilt werden. Wir müssen mit allen Mitteln verhindern, dass dieses Urteil vollstreckt wird. Sollte die Todesstrafe vollzogen werden, muss das für unsere Beziehungen zum iranischen Regime Konsequenzen haben.

Der Völkermord von Srebrenica jährt sich heuer zum 27. Mal. Wir fühlen mit den Angehörigen der tausenden Opfer – besonders mit jenen, die noch immer keine Gewissheit über das Schicksal vermisster Angehöriger haben. Auch ein Vierteljahrhundert nach dem Krieg kann niemand die Wunden von Srebrenica heilen, aber wir müssen erinnern, gedenken und mahnen, damit so etwas nie wieder ohne Aufschrei auf europäischem Boden passiert. Deshalb habe ich mich mit vielen Verbündeten für einen erstmaligen Antrag zu diesem Völkermord im Österreichischen Parlament stark gemacht. Deshalb bin ich heute selbst hier. Gemeinsam mit Bedrana Ribo, Niki Kunrath, unserer Botschafterin in Bosnien Ulrike Hartmann und Kati Schneeberger nahmen wir an der bewegenden Gedenkfeier teil. Am Rande bedankte sich die Vorsitzende der Organisation „Mütter für Srebrenica“ Munira Subašić mit Tränen in den Augen für den Antrag in Österreich und unsere Solidarität. Ich hoffe das nächste Mal sind wir mehr – hier ein paar Eindrücke in Bildern.

Entschließungsantrag Gedenken an den Völkermord in Srebrenica

Der Sejm, die erste Kammer des polnischen Parlaments, hat am 28. Oktober einen queerfeindlichen Gesetzentwurf der ultrakatholischen Stiftung „Leben und Familie“ in erster Lesung angenommen und zur weiteren Beratung in die Ausschüsse geschickt. Der Gesetzesentwurf zielt darauf ab, Demonstrationen und Regenbogenparaden (sic!) zu verbieten, die Versammlungs- und Redefreiheit einzuschränken und die LGBTIQ-Bewegung zu kriminalisieren. In der parlamentarischen Debatte wurden Menschenrechtsaktivist*innen als „LGBT Lobby“ denunziert und mit der Terrorherrschaft der NSDAP verglichen.

Wir sagen im Österreichischen Parlament: STOPP. Wir stellen uns hinter die polnische Community und ihre Grundrechte. Wir lassen nicht zu, dass in Europa Repression und Diskriminierung selbstverständlich werden. Mit Nico Marchetti brachte ich deshalb einen entsprechenden Antrag ein. Für mich ist klar: Keinen Millimeter dieser menschenfeindlichen Politik!

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, dass Minsk Flüchtende nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde – als Reaktion auf verschärfte Sanktionen gegen die ehemalige Sowjetrepublik. Seitdem sieht sich vor allem Litauen mit einer Zunahme an Schutzsuchenden v.a. aus dem Nahen Osten konfrontiert. Zuletzt nahm auch der „Druck“ auf Polen zu – im Grenzgebiet spielen sich teils „verrückte“ Szenen ab. Eines vorweg: Menschen dürfen nicht zum Zweck geopolitischer Erpressung missbraucht und Belarus muss hier klar die rote Karte gezeigt werden. Aber dass die europäische Antwort darauf sich nach den all historischen Erfahrungen im Bau neuer Zäune erschöpft, stimmt nachdenklich.

• Nahe des polnischen Dorfs Usnarz Górny sitzen seit mehr als einer Woche 24 Geflüchtete aus Afghanistan und dem Irak, darunter auch Frauen und Kinder, im Niemandsland an der Grenze zu Belarus fest. Statt für diese kleine Gruppe (medizinische) Versorgung und Rechtsberatung sicherzustellen, verwehrt Warschau den zwei Dutzend Schutzsuchenden die Einreise und kündigt die Errichtung eines 2,5m hohen Grenzzaunes an. Das polnische Rote Kreuz gab gestern bekannt, man versuche schon seit einer Woche (sic!), Zugang zu den Personen zu bekommen, um sie mit Essen, Trinken und Schlafsäcken zu versorgen.

• Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat nun die polnische Regierung aufgefordert, den Betroffenen entsprechend der völker-und unionsrechtlichen Verpflichtungen rasch einen Zugang zum Asylverfahren inklusive adäquater Versorgung zu ermöglichen. Ebenso forderte Polens Bischofskonferenz die Regierung zur Aufnahme der Menschen auf. Polen ist so wie alle anderen EU-Mitgliedstaaten an die unionsrechtlichen Standards gebunden: Es darf zu keinen Pushbacks kommen.

• Gemäß internationalem und europäischem Flüchtlingsrecht, u.a. Genfer Flüchtlingskonvention, die auch Polen ratifiziert hat, darf das Land Flüchtlinge nicht bestrafen, auch nicht für einen irregulären Grenzübertritt und schon gar nicht für die perfiden Machtspiele des belarussischen Machthabers Lukaschenko, der wie Erdogan oder die marokkanische Regierung erst kürzlich in Ceuta auf inhumane Art, vulnerable Personen für politische Erpressungsversuche missbraucht.

• Höhere Zäune und neue Mauern sind kein effektives Mittel, um den Erpressungsversuchen des „letzten Diktators Europas“ Einhalt zu gebieten, sondern ein Zeichen, dass nachhaltige politische Strategien im Umgang mit autoritären Regierungen (siehe wirtschaftliche Verflechtungen europäischer Staaten mit Belarus) und in der Migrationsfrage in Europa fehlen. Lukaschenko nützt diese außen- und migrationspolitische Achillesferse, wir sollten sein menschenverachtendes Spiel nicht mitspielen.

• Wenn es wo Handlungsbedarf gibt, dann hier: Es braucht (endlich) eine geeinte, menschenrechtsbasierte EU-Außenpolitik und eine gesamteuropäische nachhaltige, krisenfeste Migrations-und Asylpolitik. Das Versagen der Union diesbezüglich rasch einen gemeinsamen und ganzheitlichen Weg zu finden, hat auch seine Nutznießer: Eine wachsende „Mauerbauindustrie“, die massiv von dem auf Abschottung verengten Blick in der Migrationsfrage profitiert. Diese „Industrie“ – darunter zahlreiche prominente Rüstungsfirmen – verdienen Milliarden vor allem mit der Bereitstellung von Radarsystemen, Überwachungskameras, Drohnen etc. für ein „Grenzmanagement“, das sich die EU immer mehr Geld kosten lässt. Die Industrie selbst wiederum beschäftigt Heerscharen an Lobbyisten, die dafür Sorge tragen sollen, dass die Entscheidungsträger*innen in Europa den für die Grenzsicherheitsindustrie so lukrativen Weg nicht verlassen.

Alles in allem: Es wird Mut und viel politischen Willen brauchen, um aus dieser Negativspirale auszubrechen und auf einen Weg zu kommen, der ein Weg des Humanismus ist, vereinbar mit jenen Werten, auf denen unsere europäische Gesellschaft aufgebaut ist und die EU zu dem gemacht hat, was sie ist. Gerichtet in die Zukunft, nicht zurück in die Vergangenheit.