Demokratische Selbstverwaltung in Nordost-Syrien ringt weiter um Anerkennung und wehrt sich gegen Angriffe von außen oder seit meiner letzten Reise in die Region im Juli stehen zahlreiche politische Termine an.

Sowohl im Gespräch mit Riyadh Darrar dem Co-Vorsitzenden des „Syrian Democratic Council“ (SDC) und dem Mitarbeiter des Verbindungsbüros Salah Farho, wie auch im Austausch mit Mesut be Malke und Leyla Bahdi von der European Syriac Union standen die völkerrechtswidrigen türkischen Angriffe, die Drohungen eines größeren Einmarschs durch Präsident Erdogan und damit die Destabilisierung einer ganzen Region im Zentrum. Die internationale Gemeinschaft darf hier nicht wegschauen und die Kurd:innen, Araber:innen, Christ:innen, Jesid:innen oder Aleviten nicht den Großmachtambitionen der Türkei opfern – auch wenn der Einfluss dieser durch die Vermittlerrolle im Russland-Krieg und das Vetorecht betreffend den finnischen und schwedischen NATO-Beitritt sicherlich gestiegen ist.

Die Rolle der Türkei ist gerade für diese Region durchwachsen. Human Rights Watch veröffentlichte erst gestern einen weiteren Bericht über schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen: Basierend auf zahlreichen Interviews zeigt sich, dass die türkischen Behörden zwischen Februar und Juli 2022 Hunderte von syrischen Geflüchteten willkürlich festgenommen, inhaftiert und brutal nach Syrien abgeschoben haben. Diese Gewaltanwendungen und Drohungen, etwa durch vorgehaltene Waffen, verlangen gerade vor dem Hintergrund der EU Gelder für die Türkei, um die syrischen Flüchtlinge zu versorgen, eine detaillierte Aufklärung. Abgeschoben werden die Menschen nämlich auch in jene Gebiete, die wiederum unter Beschuss der Türkei stehen – womit wir wieder bei Nordostsyrien wären. Dort kann es nur dann nachhaltigen Frieden geben, wenn die Region nicht zum permanenten Machtvakuum und Angriffsziel wird. Dafür sorgen möchten die Vertreter:innen der Selbstverwaltung mit einem demokratischen Weg als Teil eines Föderalstaats. Ich unterstütze weiterhin jede Bemühung um Frieden und Wiederaufbau, um solch einen Weg möglich zu machen.