Erleichtert oder eine weitere meiner Patenschaften im Iran wurde freigelassen: Die LGBTIQ-Aktivistin Elham Choubdar, die zum Todes verurteilt wurde, durfte das Gefängnis verlassen. Unsere Solidarität darf jetzt nicht nachlassen – bis alle frei sind.

Das s.g. Feuerfest „Chaharshanbe Soori“ hat die Proteste in vielen iranischen Städten sprichwörtlich wieder aufflammen lassen. Es kam zu zahlreichen teils gewaltvollen Auseinandersetzungen mit den Regimekräften. Zuvor hatte der iranische Sicherheitsapparat die Bevölkerung vor Protesten mit Gewalt bedroht. Das hat die Iraner:innen nicht davon abgehalten zu Tausenden auf die Straßen zu strömen. Seit dem Tod von Jina Mahsa Amini durch die sog. „Sittenpolizei“ demonstrieren die Menschen, allen voran Frauen, in Iran gegen das herrschende Regime mit dem Ziel, dieses zu stürzen oder zumindest zum Umdenken zu bewegen. Doch dieses zeigt sich weiterhin von der brutalsten Seite: Nach den Schreckensmeldungen von systematisch vergifteten Schulmädchen herrschte zuletzt Sorge um eine Gruppe von jungen Frauen. Diese hatten in Teheran in einer Aktion zivilen Ungehorsams ein Tanzvideo veröffentlicht, in dem sie ohne die gesetzlich vorgeschriebene strenge Kleiderverordnung tanzten. Amnesty International berichtet aktuell von menschenunwürdiger Folter, auch an Kindern.

Gleichzeitig gibt es auch Momente des Aufatmens: Zwei meiner insgesamt drei politischen Patenschaften wurden gegen Kaution freigelassen: Zuerst der Influencer BenyaminGhaffari und jetzt die LGBTIQ-Aktivistin ElhamChobdar. Die dritte von mir übernommene Patenschaft, die LGBTIQ-Aktivistin Zahra Sedighi Hamedani, befindet sich nach wie vor in Gefangenschaft, da die Kaution in der Höhe von ca. 18.000 Euro nicht aufgebracht werden konnte. Ich sage: Das Recht auf Würde und Unversehrtheit eines Menschen darf nicht von der jeweiligen finanziellen Situation abhängen. Ich appelliere hiermit an die iranische Botschaft in Wien in ihrer Funktion als diplomatische Verhandlerin, sich für ihre Freilassung einzusetzen. Sollte mir die iranische Botschaft garantieren, dass Zahra gegen Kaution freikommen kann, werde ich durch einen Spendenaufruf und einen Vorschuss von 2.000 Euro meinerseits dafür Sorge tragen, dass die Freilassung von ihr nicht des Geldes wegen scheitert.

p.s. Ich bin weiterhin in engem Kontakt zur austro-iranischen Community. Sie berichten, immer wieder vom iranischen Geheimdienst in Österreich bespitzelt und bedroht zu werden, was auch von österreichischen Sicherheitsbehörden bestätigt wird. Um ihnen Rückendeckung zu geben, habe ich sie erneut ins Österreichische Parlament eingeladen.