Die 25. INTERPARLAMENTARISCHE KONFERENZ für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GASP)  fand im Rahmen der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft statt. An der Veranstaltung nahmen sowohl Mitglieder nationaler Parlamente der EU-Mitgliedstaaten als auch Mitglieder des Europäischen Parlaments teil. Aber auch Mitglieder nationaler Parlamente der Kandidatenländern der Europäischen Union sowie anderer europäischer Mitgliedsstaaten der NATO waren vertreten. In diesem Setting haben wir intensiv darüber diskutiert, vor welchen außergewöhnlichen Herausforderungen Europa steht. Das umfasst ebenso die Auswirkungen des Angriffskrieges von Russlands gegen die Ukraine als auch andere geopolitische Herausforderungen. Die sich verschlechternde Situation der EU im globalen Wettbewerbs-Kontext, die allgemein fragile Sicherheitslage, die Migration, der Klimawandel und die demografische Veränderungen sowie die entsprechenden Trends bedürfen dabei unserer aufmerksamen Wachsamkeit.

Demokratien werden global gesehen zurückgedrängt. Die Schritte zur Entdemokratisierung und Richtung Autokratie laufen stets nach demselben Muster ab: Die Medienlandschaft wird geschwächt, am Rechtsstaat wird gerüttelt, Grund,- und Menschenrechte Stück für Stück abgeschafft. Beim Netzwerk „Chance Demokratie“ befassten wir uns ganz gezielt damit, welche Instrumente es braucht, um den Parlamentarismus zu stärken, das Vertrauen in die Politik wiederherzustellen, die Medienvielfalt zu fördern, die Zivilgesellschaft einzubinden oder NGOs am Prozess der politischen Entscheidungsfindung teilhaben zu lassen.

Es liegt an uns allen, die Bedrohungen wie Populismus, Manipulation, Repression oder Angriffe auf die Justiz zu benennen und Überzeugungsarbeit für Demokratie allgemein zu leisten. Danke an alle, die hier seit Monaten engagiert daran mitarbeiten und an einem Manifest für Demokratie basteln. Demokratie ist zu wertvoll, als dass wir sie den Feinden der Freiheit überlassen.

Organraub oder die erzwungene Organentnahme ist eine besonders grausame Menschenrechtsverletzung, die insbesondere in der Volksrepublik China System hat. China streitet diesbezügliche Vorwürfe vehement ab, jedoch gibt es erschreckende Berichte, die Einblick in die brutale Praxis gewähren. Bisher gab es keine Bemühungen, um eine unabhängige Aufklärung oder Strafverfolgung zu forcieren. Kranke können auf eine Organspende, etwa ein Herz, eine Niere, eine Lunge oder eine Hornhaut angewiesen sein – das Problem kann uns somit alle betreffen. Organempfänger:innen ist das Leid der Betroffenen oftmals nicht bewusst. Häufig richtet sich die erzwungene Organentnahme gegen politisch unliebsame Personen wie Angehörige religiöser und ethnischer Minderheiten etwa der Fallun Gong, Uigur:innen oder Tibeter:innen. Oftmals wird für eine Organspende gar gezielt getötet. Hinzu kommt: dem verbrecherischen System liegt eine eindeutige Gewinnerzielungsabsicht zugrunde. Das heißt, aus dem Leid wird auch noch Kapital geschlagen. Ich habe mich lange im Österreichischen Parlament dafür eingesetzt, dass das Thema Beachtung findet. Der Nationalrat hat in der letzten Gesetzgebungsperiode so bereits zwei Mal Entschließungen dazu angenommen. Jetzt muss das Übereinkommen des Europarats gegen den Handel mit menschlichen Organen umgehend in Österreich ratifiziert werden. Ich danke dem Verein Falun Dafa und Julia Wikström für Ihre Unterstützung und ihren unermüdlichen Einsatz, damit dieses Unrecht ein Ende hat!

Die Friedensgemeinschaft engagiert sich mit gewaltfreien Mitteln gegen Krieg, Gewalt und Vertreibung. Gleichzeitig setzt sie sich für ein friedliches Miteinander im Einklang mit der Natur ein. San José de Apartadó liegt in einer Region, die wegen ihres natürlichen Reichtums und ihrer wichtigen strategischen Lage seit Jahrzehnten umkämpft ist. Der Österreichische Versöhnungsbund und die Österreichische Organisation für Entwicklungszusammenarbeit Horizont 3000 unterstützen die Gemeinde seit 2006, vor allem durch Schutzbegleitungen. Neben den Bedürfnissen der Bewohner:innen haben wir uns über die aktuelle Sicherheitslage, die Rechte von Kleinbäuer:innen, den Bergbau sowie über Straflosigkeit bei Verbrechen ausgetauscht. Für mich ist klar: Wir setzen uns dafür ein, dass derartige friedensfördernde Projekte unterstützt und der Zivile Friedensdienst mit der Entsendung von Friedensfachkräften ins Ausland als eigenständiges Instrument der österreichischen Außenpolitik ausgebaut werden. Denn: wenn wir in Frieden leben wollen, müssen wir in den Frieden investieren. Danke für den Besuch!

Russland inszenierte vor kurzem „Wahlen“ und obwohl vor allem in Moskau einige den Mut aufbrachten, gegen die diktatorische Herrschaft von Putin zu stimmen, nutzt er diese Wahlfarce, um seine Fiktion aufrechtzuerhalten. Denn Fakt ist: die Menschen durften zwar zu den Urnen gehen, aber die Beseitigung jeder Opposition in den letzten Jahren, die Repression gegenüber Andersdenkenden, die totale Kontrolle des Medienraums durch die amtierenden Behörden, die konsequente Verletzung der Menschenrechte sowie der Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit lassen Zweifel daran, ob diese Wahlen so genannt und anerkannt werden sollten. Dass keine Wahlbeobachter:innen der OSZE zugelassen wurden, bricht zudem die Vereinbarung, die Russland hierzu einging.

Am 18. März, ein Tag nach der Verkündung des Wahlergebnisses, jährt sich zudem die illegale Annexion von der Krim und der Stadt Sevastopol zum 10. Mal. Das sind die Wurzeln des Angriffskrieges gegen die gesamte Ukraine vor zwei Jahren. Die Tatsache bleibt bestehen: Die Krim ist die Ukraine, genauso wie Donezk, Cherson, Luhansk und Saporischschja. Dass Putin dort „Wahlen“ abhalten ließ, ist reine Demütigung der Ukraine, ja von uns allen. Damit zeigt er auf, wie er das Völkerrecht vor aller Augen mutwillig mit Füßen tritt.

Anlässlich dieser „Wahl“ und in Anlehnung an die Patenschaften, die wir für politische Gefangene im Iran oder Belarus übernahmen, erweitern wir die Aktion jetzt fraktionsübergreifend auf Russland. Es ist enorm wichtig, die Willkür des Regimes gegenüber Oppositionellen sichtbar zu machen. Ich übernehme die Patenschaften für Zarema Musayeva und Igor Baryschniko. Ich denke, es ist unsere Pflicht, diese Menschen zu unterstützen!

Zarema Musayeva, die 55-jährige, schwerkranke Mutter des tschetschenischen Menschrechtsaktivisten Abubakar Yangulbayev, ist in Nischni Nowgorod zu fünf Jahren Haft in einer Gefängniskolonie verurteilt. Morddrohungen gegen die ganze Familie sind an der Tagesordnung.

Igor Baryschniko wurde wegen angeblicher, öffentlicher Verbreitung von falschen Informationen über den Einsatz der russischen Streitkräfte zu siebeneinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Er erstellte Online-Beiträge über den Beschuss von Mariupol und das Massaker von Butscha.

Nach Angaben der Weltbank ist Turkmenistan eines der am stärksten vom Klimawandel betroffenen Länder der Welt. Das kontinentale Klima macht es trocken, mit frostigen Wintern und extrem heißen Sommern. Turkmenistan ist der viertgrößte Erdgasproduzent der Welt. Das bringt einerseits zwar Wohlstand, verschärft aber andererseits die Klimafrage enorm. Umso mehr setzt das Land neuerdings auf Kooperation mit Europa, vor allem in Bezug auf Transformation hin zur erneuerbaren Energien. Über all dies konnte ich mit der Vize-Präsidentin des turkmenischen Parlaments, Dunyagozel Gulmanova, sprechen.

Mit der stellvertretenden Außenministerin, Mahri Bashimova, war die Debatte dreifach anregend: Wir sprachen nicht nur in drei Sprachen (Deutsch, Russisch, Englisch), sondern vertieften uns in die jeweilige Situation im Iran, Afghanistan und Ukraine, wo Turkmenistan eine Vermittlerrolle einnehmen will und vor allem auf humanitäre Hilfe setzt. Wichtig ist der Vize-Außenministerin auch der Bildungsbereich, in dem sie gerne auf mehr Kooperation mit Europa setzten will. Ein Goethe-Institut in der Hauptstadt Ashgabat beispielsweise sei ihr Traum, erzählt sie im Hinblick auf die erwünschte Öffnung des Landes.

Einzigartig war auch das Treffen mit der Vorsitzenden der turkmenischen Frauengewerkschaft, Akjemal Durdyyeva. Die Situation der Frauen im Land ist durchwachsen: noch immer sehr stark in traditionellen Rollen verhaftet, werden sie vom Staat finanziell unterstützt und von der Gesellschaft geachtet. In der Hauptstadt dürfen aber nicht nur ausnahmslos weißlackierte Autos fahren, sondern Frauen erst gar nicht. Oft werden sie ausschließlich als Mütter wahrgenommen, Scheidung oder alternative Lebensformen sind weiterhin tabu. Doch gerade am Frauentag vor Ort zu sein, ist besonders, denn alle weiblichen Angestellten und Arbeiterinnen haben frei und an jeder Ecke der Stadt gibt’s für sie Aufmerksamkeiten.

Ich bedanke mich für anregende Gespräche und die Betreuung vor Ort bei Kerimguly Geldiyev, dem Vorsitzenden des außenpolitischen Ausschusses. Ich freute mich über das Treffen mit meinem Amtskollegen und Pendant als Vorsitzenden der bilateralen Gruppe Eshayev Yusuguly und seiner Vertretung. Gemeinsam haben wir die Lage in der Welt und die Möglichkeit einer weiteren Zusammenarbeit zwischen Europa und Zentralasien besprochen. Bei der kommenden IPU-Konferenz in Genf, wo Vertreter:innen bis zu 200 Parlamenten zusammen kommen, wollen wir unser Gespräch vertiefen. Wenn wir nicht wissen, was in der Welt passiert, bestimmt unser außenpolitisches Handeln das Nicht-Wissen. In diesem Sinne: Es war sehr lehrreich!

Sollte es kein Unfall gewesen sein, käme der Zeitpunkt jedenfalls nicht überraschend. Gerade jetzt, kurz vor den Präsidentenwahlen im März 2024, überlässt der russische Diktator Putin nichts dem Zufall. Obgleich Putin sich des erneuten Wahlsieges schon vor den unfreien Pseudo-Wahlen gewiss sein kann, werden unliebsame Gegner vorsorglich ausgeschaltet oder Kriegsgegner – wie etwa Nadeschdin – erst gar nicht zur Wahl zugelassen. Zehn Jahre nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland, hat die staatliche Repression und Verfolgung in Russland gegenüber Kreml-Kritikern einen neuen traurigen Höhepunkt erreicht.