Am 3. Julia hatte Julian Assange Geburtstag. Er feierte den 50er in Isolationshaft. Ich habe in diesem Zusammenhang den Uno-Experten für Folter Nils Melzer in Wien getroffen.

Wie ein Schwerverbrecher wird er im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh festgehalten, und das, obwohl sich die Vorwürfe gegen ihn längst in Luft aufgelöst haben. Es gibt keinen Grund, um Assange überhaupt noch im Gefängnis zu behalten – in einem Land, das sich rühmt, eine der ältesten Demokratien der Welt zu sein. Was Wikileaks getan hat, bedroht jedoch die politischen und wirtschaftlichen Eliten weltweit, so Melzer in seinem Buch. Hier geht es um Kriegsverbrechen und Unterdrückung der Wahrheit oder was evident ist: Der Fall Assange geht weit über die Person Assange hinaus.

Die Frage bleibt: Wie können liberale Demokratien heute glaubwürdig die sogenannten „westlichen Werte“ wie Menschenrechte und Demokratie gegenüber Staaten wie Russland oder dem Iran einfordern, wenn sie sich selbst nicht daran halten und unliebsame Journalisten mithilfe manipulierter Beweise und korrumpierter Richter zum Schweigen bringen. Einer, der hier nicht wegschaut und sich auch seit Jahren für den in Großbritannien Festgehaltenen einsetzt, ist Nils Melzer. Melzer ist Rechtswissenschaftler und Diplomat und wurde 2016 vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zum Sonderberichterstatter über Folter ernannt.

Melzer besuchte jetzt Österreich, um sein Buch „Der Fall Julian Assange – Geschichte einer Verfolgung“ zu präsentieren. Seine Eindrücke sind teils erschreckend und machen sichtbar, in welchem Kontext die Verfolgung von Assange Anlauf nehmen konnte. Seine Plattform Wikileaks veröffentlicht ab 2010 geheime Dokumente zum US-Krieg im Irak und in Afghanistan. Kurz darauf wird Assange in Schweden von zwei Frauen des Missbrauchs beschuldigt, 2012 flüchtet er in die ecuadorianische Botschaft in London, wo er 7 Jahre verbringt. Seit 2 Jahren sitzt Assange in Großbritannien in Haft und es ist offen, ob er in die USA ausgeliefert wird, wo er der Spionage und Verschwörung angeklagt ist.

Es gibt zahlreiche Resolutionen, z.B. im Europarat, die eine Freilassung des Journalisten fordern. Ich habe letztes Jahr im Österreichischen Parlament einen einstimmigen Antrag koordiniert, der zum Ziel hat, den Fall Assange genauer zu betrachten und nehme das heutige Treffen zum Anlass, weitere Aktivitäten zu setzen. Denn es ist nicht bloß ein Justizskandal – es geht um unsere Glaubwürdigkeit in Europa in Bezug auf Pressefreiheit und die Wahrung der Menschenrechte.