Die Wahlen in Ungarn waren frei, aber nicht fair oder der geballte Einsatz einer großteils hörigen Medienlandschaft, der massive Missbrauch administrativer und staatlicher Ressourcen für den Fidesz-Wahlkampf, ein für Orbán maßgeschneidertes Wahlgesetz und ein eher schwacher Wahlkampf wie Spitzenkandidat der Opposition haben dem seit 2010 regierenden Amtsinhaber den Sieg gebracht. Auch der Krieg in der Ukraine hat dem Ministerpräsidenten in die Hände gespielt: Viktor Orbán hat bewusst das Sicherheitsbedürfnis der Ungar*innen zum Thema gemacht und dabei der Opposition unterstellt, das Land in den Krieg hineinziehen zu wollen. Die demokratiepolitische Lehre aus dieser Wahl ist für mich jedenfalls, dass man sich gegen den Autoritarismus wehren muss, bevor dieser es schafft, sich Medien, Justiz und Wirtschaft umfassend dienstbar zu machen. Deshalb: Europa darf nicht tatenlos zusehen wie bzw. wenn ein Land ins Autoritäre abdriftet. Mit einer Europäischen Presseförderung bspw. könnten wir verhindern, dass die Orbáns der Union die freien Medien ihrer Länder gänzlich zu Propagandainstrumenten umgestalten. Die demokratische Zivilgesellschaft zu unterstützen, bleibt unsere Aufgabe.

Eine gute Nachricht gibt es aber doch vom gestrigen Wahltag: Orbáns Gesetz gegen „Homo-Propaganda“ ist an der Urne krachend gescheitert. Offenbar sind genügend Menschen dem Aufruf der LGBTIQ-Community gefolgt und haben sich nicht an der Abstimmung beteiligt, sodass das nötige Quorum verfehlt wurde. Die Lage bleibt angesichts des FIDESZ-Wahlsieges natürlich weiterhin angespannt. Viele wollen jetzt das Land verlassen. Ich habe bei meinem Besuch deshalb Aktivist*innen aus Ungarn zu uns ins Parlament einladen, um gemeinsam zu beraten, wie wir von Österreich aus diese konkret unterstützen können.