Von Vorarlberg bis Wien sind Hassverbrechen an der Tagesordnung – das muss aufhören. Bei einer Auseinandersetzung zwischen zwei Jugendgruppen in Bregenz wurden am Wochenende mehrere Jugendliche verletzt. Der Grund der Gewalttätigkeit? Schlicht, weil die Angehörigen der einen Gruppe der LGBTIQ-Community angehörten, reichte es aus, um sie zum Ziel einer Attacke werden zu lassen. Fakt ist: Hassverbrechen, Übergriffe, Diskriminierungen, Verbrennen und Zerstören von Symbolen wie der Regenbogenfahne als Ausdruck der Ablehnung sind leider noch immer Thema, leider zunehmend mehr.

Seit etwas mehr als einem Jahr werden auf mein Drängen hin in Österreich LGBTIQ-Hassverbrechen endlich kriminalstatistisch erfasst. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache und zeigen dringenden Handlungsbedarf. Wir leben in einer Zeit, wo die Gegner*innen einer offenen und freien Gesellschaft, in der jedem Individuum gleiche Rechte zustehen, ihren Hass wieder unverhohlener zur Schau tragen. Wir müssen daher sowohl strafrechtlich als auch gesellschaftlich strikte rote Linien einziehen, wenn es um den Schutz von besonders vulnerablen Gruppen geht. Die Art, wie wir mit Minderheiten umgehen und deren Rechte verteidigen, offenbart auch insgesamt die Verfasstheit unserer Demokratie. Insofern werde ich keine Ruhe geben, bis alle Forderungen der LGBTIQ-Community nach einer völligen rechtlichen Gleichstellung und einem vollkommenen Schutz vor Diskriminierung erreicht sind. Dazu gehört ein Nationaler Aktionsplan gegen Trans,- und Homophobie, den ich als Nächstes in Angriff nehme. Denn ein Leben ohne Angst vor Übergriffen ist kein Privileg.