Wer hat in Österreich zu verantworten dass im Flüchtlingscamp Lipa ein illegales Gefängnis finanziert wurde oder die Aufregung ist groß und das zu Recht. In Bosnien soll mit österreichischem Steuergeld ein Haftlager für Schutzsuchende ohne Baugenehmigung gebaut werden. Ich sage: Hilfe vor Ort bedeutet nicht, Menschen in geschlossene Systeme zu sperren und ohne ein faires Verfahren abzuschieben!

Illegale und völkerrechtswidrige Abschiebungen von Flüchtlingen an der kroatisch-bosnischen Grenze aufzuzeigen, sind seit Jahren Teil meiner Reisen dorthin. Auch das Camp Lipa habe ich besucht und gewarnt, dass dort mitten im Wald Menschen eingesperrt werden, ohne jede Aussicht auf Schutz oder Freiheit. Jetzt kommt’s aber noch dicker: Anstatt die dokumentierten Rechtsverletzungen abzustellen sowie eine menschenrechtskonforme Situation im Einklang mit EU-Recht entlang der „Balkanroute“ herzustellen, soll nun von einer auch mit österreichischem Steuergeld finanzierten Organisation ein offenbar illegales Abschiebegefängnis gebaut werden. Das ist weder rechtlich zulässig, noch aus moralischer oder humanitärer Sicht hinnehmbar.

Ich will wissen: Wer hat den Auftrag zu dieser Haftanstalt gegeben und wozu wird diese überhaupt gebaut? Warum wird mit dem Konzept dieses Objekts eine der ÖVP und dem Innenministerium nahestehende Organisation betraut, die bezüglich der Migrationspolitik in Bosnien bislang so gut wie gar nicht in Erscheinung getreten ist? Wie ist es möglich, Menschen ohne jedes Verbrechen und Urteil dort einzusperren und ohne ein Verfahren abzuschieben? All diese Fragen bedürfen der Aufklärung. Ich werde mich daher auf Lokalaugenschein in die Region begeben, um mit involvierten Amtsträger:innen zu sprechen und Licht in die Angelegenheit zu bringen.