Nach der beispiellosen Entfesselung eines rechtsextremistischen und teilweise bewaffneten Mobs durch den US-Präsidenten höchstpersönlich, wäre es ein folgerichtiger Schritt, wenn das US-Repräsentantenhaus diesen nun rechtlich zur Rechenschaft zieht. Ein Mann an der Spitze des Staates, der die demokratischen Grundfesten seines Landes derart mit Füßen tritt, hat in einem politischen Amt nichts verloren.

Es wäre naiv zu glauben, dass wir in Österreich oder anderswo in Europa vor solchen Szenen, wie wir sie in den USA erlebt haben, gefeit wären. Je stärker weltanschauliche Extremismen, die unsere demokratischen Freiheiten missachten und missbrauchen, in die Mitte der Gesellschaften vordringen, desto größer ist die Gefahr, dass sich solche Ereignisse auch diesseits des Atlantiks wiederholen. Aktuell: Hunderttausende Menschen in Österreich tummeln sich auf Social-Media-Seiten und in Telegram-Kanälen, wo Aktivist*innen der sogenannten Querdenker-Szene unverhohlenen zu Gewalt gegen staatliche Institutionen und deren Vertreter*innen auffordern. Deshalb: Die Polarisierung in der Gesellschaft, die mit einem grassierenden Verlust eines demokratiepolitischen Grundverständnisses einhergeht, hat viele Ursachen, mit denen wir uns dringend auseinandersetzen müssen. Ein unmittelbarer Schritt muss sein, die antidemokratischen Gefährder*innen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln in die Schranken zu weisen. In den USA selbst werden die Tage und Wochen zeigen, ob ein adäquater Umgang mit 1. Trump und 2. den Kapitol-Stürmer*innen gefunden wird. Fakt ist: Um ihren Fortbestand zu sichern, muss sich eine Demokratie aktiv gegen seine Feind*innen zur Wehr setzen und klar rote Linien markieren.