Iran im Parlament oder was viele nicht wissen, ist, dass die vielzitierte Aussage Menschenrechte sind universal seinen Ursprung in der iranischen Frauen- und Freiheitsbewegung hat.

Als 1979 der Revolutionsführer Ayatollah Chomeini per Dekret den Schleierzwang in der Öffentlichkeit anordnete, gingen iranische Frauen zu Hunderttausenden auf die Straße und riefen: „Freiheit ist weder östlich noch westlich. Freiheit ist universal“. Dafür kämpfen sie heute noch. Viele bezahlen diesen Kampf mit ihrer Freiheit oder ihrem Leben. Mit dem Tod der 22-jährigen MahsaAmini wurde ein neuralgischer Nerv getroffen: Mahsa wurde vor einer Woche aufgrund „unislamischer“ Kleidung von der sogenannten Moralpolizei aufgehalten und brutal abgeführt. Kurze Zeit später war sie tot.

Das Begräbnis der jungen Frau wurde zu einer Massendemonstration im ganzen Land. Auch international herrscht Entsetzen über das Vorgehen der „Sittenwächter“. Erst kürzlich sorgte das Todesurteil für zwei lesbische Frauen für Schlagzeilen. Iran ist wieder in Aufruhr und bei einigen flammt die Hoffnung auf, das autoritäre Mullahregime endlich los zu werden. Gleichzeitig ist die Angst vor Gewalt und Repression groß, wissen viele doch aus Erfahrung, wie brutal jede Opposition zerschlagen wird. Wir zeigten passend zur aktuellen Entwicklungen den Film von Narges Mohammadi „White Torture“. Die Journalistin ist eine der bekanntesten Frauen- und Menschenrechtsaktivistinnen des Iran. Sie wurde Anfang 2022 zu einer erneuten achtjährigen Haftstrafe und 70 Peitschenhieben verurteilt, nachdem sie erst Ende 2020 aus dem Gefängnis entlassen wurde. Während ihrer Haftpause hat Sie den beeindruckenden Dokumentarfilm gedreht, der auf Interviews mit 16 ehemaligen Häftlingen basiert, die „weiße Folter“ erlitten haben. „Weiße Folter“ beschreibt eine Foltermethode, die keine physischen Spuren hinterlässt. Ziel ist es Menschen psychisch so zu brechen, dass sie Geständnisse unterschreiben, die ihre Inhaftierung legitimieren. So geschehen im Übrigen auch mit den beiden österreichisch-iranischen Doppelstaatsbürgern Kamran Ghaderi und Massud Mossaheb, die bis heute im berüchtigten Gefängnis Evin als „Geiselhäftlinge“ festgehalten werden.

Ich danke Dr. Siroos Mirzaei, der im Namen von Ärztegruppe für Menschenrechte im Iran und als enger Vertrauter von Narges Mohammadi über die Situation in iranischen Gefängnissen berichtet und interessante Denkanstöße im Umgang mit dem Regime gegeben hat. Ein großer Dank geht an Amnesty International GF Annemarie Schlack für ihren Input über die derzeitige menschenrechtliche Lage im Iran und als Verbündete im Einsatz für Menschenrechte. Danke auch an Birgit Koch, Psychotherapeutin beim Verein Hemayat, die uns einen wichtigen Einblick über die langwierigen Folgen von Folter gab. Ich kann vieles für meine parlamentarische und außenpolitische Arbeit mitnehmen. Fakt ist: Wir dürfen in Europa über all das, was im Iran mit so vielen Menschen passiert, nicht hinwegsehen. Wir müssen international die Stimme erheben, wenn das iranische Regime Unrecht zum System macht.