So schnell kann’s gehen. Ist Polens PiS-Partei am Ende der Mehrheit angelangt? Die Koalition „Vereinigte Rechte“ ist zerbrochen. Eine erste Einschätzung.
Die Koalition „Zjednoczona Prawica“ (Vereinigte Rechte) im polnischen Sejm gehört der Vergangenheit an. Am 10. August entließ Ministerpräsident Mateusz Morawiecki (Mitglied der Partei Recht und Gerechtigkeit – PiS) Jarosław Gowin, den stellvertretenden Ministerpräsidenten und Minister für Entwicklung, Arbeit und Technologie. Auch wenn viele nur die PiS-Partei von Kaczynśki am Radar haben – diese braucht einen kleinen Partner, um über die Mehrheit im Parlament zu verfügen. Gowin ist der Gründer und Gesicht der Partei „Porozumienie“ („Verständiging“) die eben Teil der Regierungskoalition (bis heute) war. Der Grund der Entlassung: Gowins Partei stimmt nicht mit bestimmten Vorhaben der PiS-Partei überein – es geht um Steuern, soziale Reformen und v.a. um das äußerst umstrittene #Rundfunkgesetz. Dieses würde die Medienvielfalt in Polen weiter und radikal einschränken, erst heute gab’s wieder Demonstrationen dagegen.
Seit vielen Monaten hat Gowins „Porozumienie“ ihre Ablehnung der Aktivitäten der PiS-Partei und im Speziellen jener von Jarosław Kaczyński zum Ausdruck gebracht. Es schepperte. Nun zeigt sich die polnische Öffentlichkeit trotzdem schockiert über die plötzliche Entscheidung von Kaczyński & Co. den Kopf des kleinen Regierungspartners Gowin aus der Regierung zu entfernen. Gowin verkündete sogleich, dies sei das Ende der Koalition. Jetzt hat der Kampf um den Erhalt der Mehrheit begonnen. Ob es #Gowin gelingt, alle Abgeordneten bei seiner Partei zu halten oder sie sich #PiS anschließen, ist noch unklar.
Bemerkenswert ist, wie sehr die PiS-Partei an dem umstrittenen TV-Gesetz festhält. So sehr, dass es bereit ist den Vize zu entfernen. Morgen findet die Abstimmung über das TV-Gesetz statt. Wohl erst morgen wird klar, ob PiS ohne Gowin die Mehrheit behält. Von Verrat ist bereits heute Nacht die Rede – 5 Abgeordnete sollen sich von Gowin weg zugunsten von PiS gedreht haben. Ein Krimi mit Open End auf Kosten der #Demokratie – und wenn das Rundfunkgesetz morgen durchgeht – auch der Pressefreiheit.
