Genau sechs Monate Krieg am Unabhängigkeitstag oder das ukrainische Parlament hat die Ukraine am 24. August 1991 für unabhängig erklärt. Die Souveränität dieser ist weltweit anerkannt. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ist völkerrechtswidrig und verletzt die Grundlagen der europäischen Friedens- und Sicherheitsordnung, die gemeinsam mit Russland nach dem Ende des Kalten Krieges geschaffen wurden.

Es ist unfassbar traurig und steht bezeichnend für die Katastrophe, die Vladimir Putin durch diesen Krieg verantwortet, dass die Ukrainer:innen heute statt den Unabhängigkeitstag gebührend zu feiern, weitere Angriffe gegen zivile Ziele befürchten müssen. Wie schon bei meinem Besuch Anfang Mai mit einer Gruppe von Parlamentarier:innen in der Ukraine, so trauern wir auch heute gemeinsam um die vielen Menschen, die in den letzten sechs Monaten ihr Leben verloren haben. Das Ausmaß der Zerstörung, der Gewalt und der Bedrohung ist unvorstellbar und wir versichern der ukrainischen Bevölkerung, dass wir sie sowohl in ihrem Heimatland als auch die Geflüchteten außerhalb weiter unterstützen werden. Auf dass die russische Aggression gestoppt werde und zukünftige Unabhängigkeitstage in wiederaufgebauten freien ukrainischen Städten gefeiert werden können.

Fakt ist: In Europa darf nie wieder das Recht des Stärkeren an die Stelle der Stärke des Rechts treten. Um in Zukunft Frieden, Freiheit und Sicherheit in ganz Europa leben zu können, müssen wir jetzt mit der Ukraine solidarisch sein.