Der Präsident eines Staates in Europa sagt im Jahr 2020 LGBTI-Personen seien KEINE Menschen. Was sind sie dann? Wohin führt der Gedanke zu Ende gedacht? Präsident Duda ist nicht alleine: Der PiS Abgeordnete Czarnek spricht von Ideologie & Idiotie, von blödsinnigen Menschenrechten und dass LGBTI Personen schlicht nicht normal seien. Der Fall landet so wie es aussieht vor dem EUGH – der Hass auf die Gleichheit könnte jedoch die in Polen anstehende Präsidentschaftswahl entscheiden: LGBTI-Hass wurde hier zur Staatsräson erklärt.

In wiederum verbietet ein neues Gesetz die Anerkennung von Trans*- und Intersex-Personen (Artikel 33). Das widerspricht den Grundrechten, Ungarns internationalen Menschenrechtsverpflichtungen und verstärkt noch mehr das intolerante und feindliche Klima, mit dem LGBTI-Personen hier konfrontiert sind. Im Europaparlament gab es dafür zwar heftige Kritik, ob diese etwas bei Orbán bewirkt, ist fraglich.

In den USA schafft Präsident Donald Trump aktuell eine Regelung zum Schutz von Trans-Personen ab. Ärzt*innen und Versicherungen können Trans-Personen die Versorgung verweigern, hieß es in einer Mitteilung. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, sprach von einem „gefährlichen Angriff auf unsere Grundwerte Gleichheit und Gerechtigkeit“ und kritisierte, dass die Regierung Diskriminierung in wesentlichen Bundesrichtlinien verankere. Mit sich reden lässt Trump nicht, es ist seine Überzeugung.

Dass Schwule und Lesben im Iran um ihr Leben fürchten müssen, ist bekannt. LGBTI-Personen werden hier drangsaliert, willkürlich verhaftet und misshandelt. Der deutsche Verfassungsschutzbericht bestätigte kürzlich, dass mehrere tausend Menschen wegen ihrer Homosexualität systematisch hingerichtet werden. 2015 berichtete erstmals ein ehemaliger iranischer Häftling öffentlich über das menschenverachtende Vorgehen des Mullah-Regimes. Der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) gegenüber berichtete er: „Das Schrecklichste, was ich je gesehen habe, war, wie sie mit den Homosexuellen umgehen. Sie waren angekettet wie Tiere, an Händen und Füßen. (…) Sie haben sie bespuckt, beschimpft, angeschrien. Sie haben sie auf die Toilette geschleift, wie Tiere – mit einer Hundeleine.“

Homosexualität ist in Ägypten nicht offiziell verboten. Doch das 1961 erlassene Gesetz gegen “sexuelle Ausschweifungen” nutzen die Behörden, um Jagd auf die “Ausschweifenden” zu machen. Die Verfolgung hat hier System. Die Behörden kontrollieren, wer auf seinen Social-Media-Profilen mit Regenbogenflagge zu sehen ist und der Geheimdienst des Regimes macht selbst über Dating-Apps Jagd auf LGBTI Personen. Es kommt immer wieder zu Verhaftungen. In der Untersuchungshaft erwartet Schwule eine „Anal-Untersuchung“. Eine Vorgehensweise, die Menschenrechtsorganisationen als Folter bezeichnen. Die ägyptische Aktivistin Sarah Hijazi wurde 2017 verhaftet, weil sie bei einem Auftritt von Mashrou‘ Leila die Regenbogenfahne zeigte (mind. 75 Personen sind damals festgenommen worden!). Sie wurde nach schweren Misshandlungen 2018 aus der Haft entlassen und flüchtete nach Kanada. Dieses Wochenende beging sie Selbstmord: „Die Erfahrung ist grausam und ich bin zu schwach, um mich dagegen zu wehren, vergebt mir“, schrieb sie zum Abschied.

Fazit: Der Pride Month ist mehr als bunte Fahnen schwingen. Es war, ist und bleibt ein Zeichen für den unermüdlichen Kampf für gleiche Rechte, gegen Ausgrenzung, Verfolgung und das politische Negieren, dass alle Menschen gleich sind – mit gleichen Rechten geboren. Der Pride Month dient auch dazu, über den Tellerrand zu schauen, Solidarität zu zeigen und sich stets daran zu erinnern, wie fragil bereits Erkämpftes ist. Auch in Österreich ist Diskriminierung nach wie vor alltäglich und die Suizidrate von nicht heterosexuellen Jugendlichen ist 6 mal so hoch. In diesem Sinne: Ein langer Weg zur Gleichstellung liegt hinter, aber auch vor uns. Für diesen braucht es Verbündete und einen gesellschaftlichen Grundkonsens. Diesen herzustellen, ist unser Job!