Was sagt der Außenminister zum Thema Menschenrechte oder heute im Parlament tagte der entsprechende Ausschuss und ich hatte viele Fragen.

Zur Situation der Uigurinnen und Uiguren in China: Erst kürzlich reiste UN-Hochkommissarin Michelle Bachelet nach Xinjiang, um die Unterdrückung der Uigur*innen zu untersuchen. Es wurden Datenleaks bekannt, welche ein erschreckendes Ausmaß an Menschenrechtsverstößen belegen: von Masseninternierungen in sogenannten „Umerziehungslagern“, über Zwangssterilisationen, Zwangsarbeit und Folter. Der österreichische Nationalrat verabschiedete bereits im April 2021 einen entsprechenden Entschließungsantrag und forderte damals das Außenministerium auf, sich im Rahmen der EU und der Vereinten Nationen für eine Verurteilung dieser Menschenrechtsverletzungen einzusetzen. Ich wollte wissen:

– Welche Handlungen haben Sie bereits eingeleitet, um gegen die gravierenden Menschenrechtsverletzungen zu protestieren? Wieso haben Sie dazu seit Veröffentlichung der Leaks noch nicht öffentlich Stellung bezogen? Können Sie ausschließen, dass österreichische Unternehmen oder multinationale Unternehmen mit Sitz in Österreich von der Ausbeutung der Uigurinnen und Uiguren auch nur indirekt profitieren? Welche Schritte sind innerstaatlich, auf EU-Ebene und international geplant, um die Menschenrechtsverletzungen aufzuklären, ehestmöglich abzustellen und um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen? Welche Rolle sehen Sie im Zusammenhang mit der Verfolgung der Uiguren bei den Vereinten Nationen und insbesondere beim Büro der UN-Menschenrechtskommissarin (OHCHR) und wie kommt das EU-Menschenrechtssanktionsregime zur Anwendung? Die Antwort war: Ja, wir verurteilen, was China hier augenscheinlich macht. Außenminister Schallenberg wies auch darauf hin, dass das Thema Menschenrechte bei allen Kontakten mit China angesprochen werde. Es gehöre alles überprüft, aber den Dialog dürfe man nie kappen.

Pushbacks an EU-Außengrenze: Human Rights Watch hat kürzlich einen Bericht präsentiert, der nicht nur belegt, dass Griechenland weiterhin Pushbacks in die Türkei zu Lande und zu Wasser durchführt, sondern dass diese allem Anschein nach teilweise durch Flüchtlinge aus dem Mittleren Osten bzw. Südasien durchgeführt werden. Dabei werden beispielsweise Asylsuchende auf Booten von vermummten Personen von Griechenland aus auf den Fluss Evros gefahren und einfach im Wasser abgesetzt. Drei der interviewten Personen konnten mit den Männern sprechen, die die Boote steuerten. Die Bootsführer erzählten, sie seien von der griechischen Polizei mit dem Versprechen angeheuert worden, ihnen Dokumente für die Weiterreise zu besorgen. Was ich wissen wollte:

– Hatten Sie Kenntnis über die von Human Rights Watch erhobenen Vorwürfe bzw. waren diese Thema in europäischen Gremien oder bilateralen Gesprächen mit Griechenland? Welche Konsequenzen oder Schlüsse sollten Ihrer Ansicht nach aus sogenannten Pushbacks, die klar völkerrechtswidrig sind, gezogen werden und was kann Ihrer Meinung nach Österreich daraus lernen, damit es nicht zu weiteren Fällen sogenannter Pushbacks auch hier in Österreich kommt? Weiters: Herr Außenminister, ich habe Ihnen vor 1,5 Jahren einen Bericht zu Pushbacks an EU-Außengrenzen übergeben. Sie haben diesen an die Menschenrechtsabteilung im Außenministerium zur Weiterbearbeitung übergeben. Was ist hierzu seitdem passiert? Konnten die Vorwürfe wie damals angekündigt entsprechend überprüft werden? Die Antwort war: Die Vorfälle in Kroatien wurden aufgeklärt, die geschilderten Vorfälle zwischen Griechenland und Türkei konnten nicht bewiesen werden.

Kinderhandel, Kinderrechte oder was ich dazu wissen wollte: Gem. Art. 5 Abs. 2 Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern hat jedes Kind als Opfer von Gewalt oder Ausbeutung ein Recht auf angemessene Entschädigung und Rehabilitation. In welchem Ausmaß wurden bereits Entschädigungen geleistet? Und bezogen auf den Ukrainekrieg: Laut Angaben des ukrainischen Präsidenten Selenskyj wurden mutmaßlich bis zu 250.000 Kinder zwangsweise nach Russland verbracht. Unklar ist, ob sie dort in irgendeiner Form ausgebeutet werden. Wie schätzen Sie die Lage ein und welche Schritte werden Sie auf welchen Ebenen setzen, um die zwangsweise Verbringung ukrainischer Kinder sofort zu beenden?

Die Antwort war: Zu den Entschädigungen gibt es keine Zahlen parat. Furchtbare Berichte über Lager in Russland, der Internationale Strafgerichtshof wird auch hier prüfen müssen, wo und wie viele Kinder womöglich verschleppt wurden.

Schlussendlich brachte ich als Berichterstatterin einen Antrag zum Thema Aufklärung der Kriegsverbrechen in Ukraine ein und machte auf die prekäre Situation der Opposition (v.a. HDP) und NGOs in der Türkei sowie die vielen politischen Gefangenen aufmerksam, wo ich demnächst einen Antrag einbringen möchte, weil sich im Vorfeld der Wahl in der Türkei diese Situation mit Sicherheit verschärfen wird. Alles in allem: ein kleiner Auszug aus den parlamentarischen „Mühlen“ des Alltags – mit allen Höhen und Tiefen.