Tausende Menschen an Europas EU-Außengrenzen in Schwebe und Angst verbringen. Ein Augenschein.

Pushbacks verstoßen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und sind damit illegal – genauso wie völkerrechtswidrig und traurige Realität. Der Obmann der humanitären Initiative SOS Balkanroute, Petar Rosandic und Natalie Gruber von „Border Violence Monitoring Network“ haben im Vorfeld vom Weltflüchtingstag am 20.Juni das „Black Book of Pushbacks“ an 4 Parlamentsparteien (außer FPÖ, die nicht anwesend war) übergeben. Darin enthalten sind 900 Aussagen von Augenzeug*innen, die Grundrechtsverletzungen an insgesamt 15.000 Geflüchteten dokumentieren. Ein bedrückendes Zeugnis der europäischen Migrationspolitik.

Während wir auf jene Staaten, die das Problem gleichzeitig leugnen und tolerieren nur indirekt einwirken können, muss Österreich garantieren, dass keine österreichischen Beamt*innen in die im Schwarzbuch dokumentierten Grundrechtsverletzungen involviert sind. Das ist das Mindeste. Ich werde diese Berichte deshalb auch an den Außenminister Schallenberg, wie den Innenminister Nehammer weitergeben und im Parlament thematisieren.

Am Nachmittag zog – aus gleichem Anlass – der UmbrellaMarch durch Wien. Diesem angeschlossen hat sich eine Gruppe, die 150 Stunden aus der Steiermark zu Fuß zum Wiener Heldenplatz marschierte, um an die Vergessenen an den Außengrenzen zu erinnern. Es ist gut zu wissen, dass es in Österreich zahlreiche Menschen gibt, die Menschenrechte für unteilbar und die Zustände für untragbar halten.