Der 8. Dezember war ein schlechter Tag für uns, ein Schock, eine große Enttäuschung sagt der ehemalige Außenminister und aktuell Vorsitzender der hochrangigen rumänischen Delegation, Titus Corlatean, die wir heute im Außenpolitischen Ausschuss zur Gast hatten.

Alle Parteien wären sich in Rumänien einig: Österreichs Veto zum Schengenbeitritt hat enorm viel Vertrauen zerstört, es war eine große Überraschung, dass Österreich nach so vielen Jahren „grünes Licht“, plötzlich umschwenkte. Mehrmals gab es eine Zusage an Rumänien und Bulgarien hier „dafür“ zu sein. Es gab auch eine Untersuchung der EU-Kommission, die feststellte, dass die beiden Länder alle Voraussetzungen zum Beitritt erfüllen. Es sei ein ökonomischer (Österreich ist zweitgrößter Investor im Land) und ökologischer Schaden (Laster stehen weiter sinnlos ewig an Grenzen) dadurch entstanden. Die recht große Community in Österreich (an die 200.000 Menschen leben hier) sei zudem von Österreichs Politik irritiert.

Wir haben uns immer klar für einen Beitritt der beiden Länder in den Schengenraum positioniert und ich machte auch beim heutigen Treffen klar, dass es hier rasch eine Roadmap hinsichtlich einer Lösung braucht. Dafür setze ich mich weiterhin ein und bedanke mich für die ehrliche Diskussion!