Sanktionen gegen Lukaschenko
Die belarusische Zivilgesellschaft muss von der Internationalen Gemeinschaft jetzt mit allen Mitteln unterstützt werden. Dazu gehört es auch, dass autoritäre Regime des illegitimen Präsidenten Lukaschenko dort zu treffen, wo es weh tut. Dazu gehören die heute beschlossenen Sanktionen. Auch wenn Österreich wirtschaftliche Interessen in Belarus verfolgt, dürfen diese niemals über den Menschenrechten stehen. Warum kann Lukaschenko überhaupt noch durchhalten? Die Wirtschaft von Belarus ist stark vom großen Nachbarn Russland abhängig. Es ist mit Abstand der wichtigste Export- und auch Importpartner. Mehr als drei Jahrzehnte nach der Auflösung der Sowjetunion stellt Belarus mit seinem Wirtschaftsmodell des „Staatskapitalismus“ immer noch einen Sonderfall dar: Rund 70 % der Wirtschaftsleistung werden von staatlichen Unternehmen erwirtschaftet. Nach Ansicht der meisten Ökonom*innen konnte das Land diesen Sonderweg gehen, weil es von Russland im Gegenzug für politische Zugeständnisse viele Jahre lang Erdgas und Erdöl zu Preisen erhielt, die weit unter den Weltmarktpreisen lagen. Aber: Trotz dieser Schützenhilfe wird auch der letzte Diktator in Europa verstehen müssen, dass er nicht auf Dauer mit Gewalt und #epression gegen die eigene Bevölkerung regieren kann.
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