Im Iran drohen Schauprozesse mit der Gefahr Hunderter Todesstrafen, die im Eiltempo vollstreckt werden könnten oder das iranische Regime zeigt der Weltgemeinschaft täglich, dass gegen alle Grundlagen der Vereinten Nationen Menschen, die ihre Grund- und Freiheitsrechte verteidigen, massiv in ihrer Existenz bedroht werden.

Ein Offener Brief, den 227 der 290 Abgeordneten des iranischen Parlaments unterschrieben haben, verlangt den härtest möglichen Umgang mit den Protestierenden. Den Demonstrant:innen wird vorgeworfen, einen Krieg gegen das islamische Establishment zu führen und das Leben und Eigentum der Bevölkerung anzugreifen. Erste Schauprozesse und bereits vollstreckte Todesurteile sind der Beweis dafür, dass das iranische Regime keine Gnade kennt und mit aller Härte gegen mehr Demokratie einfordernde Personen vorgeht. Österreich und Europa sowie die internationale Staatengemeinschaft müssen gegen das iranische Unrechtsregime mit schärferen Sanktionen und klareren Reaktionen als bisher auf diese Entwicklungen antworten. Denn:

Menschenrechte sind universal. Ein derart massiver Angriff auf diese, wie er gerade im Iran stattfindet, ist keine „innere Angelegenheit des Iran“ – wie gerne vom iranischen Außenminister propagiert wird – es ist eine Frage der internationalen Sicherheit. Auch der jüngst bekanntgewordene Einsatz von iranischen Drohnen, die Russland im Krieg gegen die Ukraine einsetzt, zeigt die Doppelmoral des iranischen Regimes gegenüber Europa auf. Es liegt in unserer Verantwortung, mit allen Mitteln zu verhindern, dass in Österreich bzw. der EU produzierte Motoren in diesem Krieg eingesetzt werden.

Fest steht: Die iranische Protestbewegung gibt trotz enormer Repression weiterhin nicht auf und braucht dringend unsere Solidarität. Es gibt viele Möglichkeiten diese auszudrücken, ihr könnt bspw. die aktuelle Petition von aufstehn.at unterzeichnen, um den Iraner:innen, die unter Einsatz ihres Lebens für ihre Menschenrechte und Demokratie in ihrem Land auf die Straßen gehen zu zeigen, dass wir nicht wegsehen.