Über den Tellerrand – Belarus
Seit August gehen Menschen in Belarus gegen betrügerische Wahlen auf die Straße und verurteilen die Brutalität, mit der gegen die Opposition vorgegangen wird. Von Beginn an waren Frauen die Fackelträgerinnen der Proteste – zum Frauentag wurde ihnen besonders gedankt. Unter den Verhafteten gibt es Menschenrechtsaktivistinnen, professionelle Sportlerinnen, eine ehemalige Miss Belarus, ausländische Bürgerinnen mit belarussischen Wurzeln, Journalistinnen und Schauspielerinnen, Frauen mit Behinderung und mit chronischen Erkrankungen. All diese Frauen werden im Gefängnis unter unerträglichen und unhygienischen Bedingungen festgehalten. Derzeit wurden bereits 37 von ihnen von internationalen Organisationen als politische Gefangene anerkannt. Für eine von ihnen habe ich eine Patenschaft übernommen. Sie alle sitzen wegen absurder Vorwürfe in Haft.
Der einzige Grund, warum Lukaschenko noch im Sattel sitzt, sind die massiven Finanzspritzen seiner Verbündeten, in erster Linie Russland. Jeder Staat und jedes Unternehmen, das dem Diktator Geld zuschanzt, sorgt dafür, dass dessen Repressionsapparat weiter geschmiert bleibt. Es ist absurd, wenn wir auf der einen Seite gemeinsam mit der Europäischen Union politische Sanktionen setzen, um die Oppositionsbewegung in Belarus zu unterstützen und auf der anderen Seite europäische Betriebe dem autoritären Regime unter die Arme greifen. Das konterkariert unsere Bemühungen, den demokratischen Wandel und die Protestbewegung gegen das Repressionsregime zu unterstützen. Ich schließe mich deshalb der Forderung der belarusischen Opposition an, die Geldbeschaffung für Lukaschenkos Machtapparat auf den internationalen Finanzmärkten zu erschweren, denn: Das Verhalten der internationalen Gemeinschaft in dieser Hinsicht ist mit ausschlaggebend dafür, wie die Zukunft von Belarus aussehen wird. In diesem Zusammenhang ist auch das Verhalten der Raiffeisenbank International zu hinterfragen, die weiterhin und unbeirrt Bankgeschäfte mit Lukaschenkos Regime macht. Für mich ist klar: Das Unternehmen muss sich entscheiden, ob es mit seinem geschäftlichen Gebaren in Einklang mit den Grundsätzen demokratischer Staaten stehen will oder lieber brutalen Diktatoren die Stange hält.
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