Der Weltflüchtlingstag 2023 ist ein nachdenklicher angesichts des Unrechts, das täglich passiert oder ein paar Gedanken von mir:

–             Über 110 Millionen Menschen sind derzeit weltweit auf der Flucht vor Krieg, Gewalt und Verfolgung – so viele wie nie zuvor. Viele Schutzsuchende setzen dabei ihr Leben aufs Spiel.

–             Das Mittelmeer ist zu einem Massengrab verkommen: > 20.000 Menschen sind laut UN-Angaben seit 2014 bei der Überquerung des Mittelmeeres gestorben. Das ist völlig inakzeptabel. Neben einer koordinierten Seenotrettung im Mittelmeer braucht es legale Fluchtwege nach Europa, damit sich Tragödien wie kürzlich bei Kalamata in Griechenland nicht mehr wiederholen.

–             An den EU-Außengrenzen stehen illegale Pushbacks und massive Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung. Das ist ein Bruch mit dem Völkerrecht und darf nie normalisiert werden.

–             Aus menschenrechtlicher Sicht stehen wir der Anfang Juni erzielten politischen Einigung der EU-Innenminister kritisch gegenüber: Diese Einigung wird aus unserer Sicht mit Sicherheit nicht zu einem funktionierendem EU-Asylsystem und zum Ende des Sterbens im Mittelmeer und auf den Landwegen beitragen.

–             Bevor wir weitere Verschärfungen des Asylrechts auf EU-Ebene diskutieren, sollten wir ernsthaft daran arbeiten, den bestehenden Rechtsbestand und die hart erkämpften rechtlichen Garantien von Geflüchteten in allen EU-Mitgliedsstaaten vollständig umzusetzen. Humanität und Ordnung schließen einander nicht aus, vielmehr müssen sie Hand in Hand gehen.

–             Ganz grundsätzlich: Menschenrechte gelten für ALLE – es gibt keine Menschen zweiter Klasse. Alle Menschen, die sich auf dem Weg vor existenziellen Gefahren machen, sind menschenrechtskonform zu behandeln. Dazu sind wir nicht nur rechtlich, sondern auch moralisch verpflichtet.

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WAS ES (NICHT) BRAUCHT:

1. Keine Deals mit Staaten, die Grund,- und Menschenrechte nicht achten. 2. Ein EU-Monitoring an den Außengrenzen, um die Arbeit von Frontex, Küstenwache & Grenzpolizei im Visier zu haben und damit einhergehend ein unabhängiges (!) Überwachungssystem um illegale Pushbacks zu verhindern. 3. Wir brauchen legale Fluchtwege, 4. sichere Ankunftmöglichkeiten, 5. Solidarität der EU-Staaten bei Aufnahme, 6. faire Verfahren & 7. humane Aufnahmebedingungen. 8. Resettlement-Programme, 9. Achtung der Genfer Flüchtlingskonvention, 10. Einhaltung der UN/ EU Menschenrechtskonventionen.

Für all das werde ich mich weiterhin mit aller Vehemenz und mit Verbündeten einsetzen. Wir dürfen nie zulassen, dass Unrecht zum Recht & zur Normalität wird.