Wie sicher ist Österreich für die iranische Diaspora oder diesmal habe zum zum dritten Mal Vertreter:innen dieser ins Österreichische Parlament eingeladen, diesmal zum Thema Spionage.

Was zuletzt vom öster. Verfassungsschutz amtlich belegt wurde, berichteten uns heute Betroffene aus erster Hand: Sie werden durch iranische Agenten ausspioniert und eingeschüchtert. Teilweise wird sogar die Familie in Iran bedroht und als Druckmittel eingesetzt, um Menschen zum Schweigen zu bringen. Trotzdem haben sie den Mut, sich für Frauenrechte und Freiheit für alle einzusetzen und für ein demokratisches Iran zu demonstrieren. Ich sage: Es ist völlig inakzeptabel, dass mitten in Österreich mitten in der Menschenrechtshauptstadt Wien, mitten in Europa Menschen in Angst vor genau jenem Terror-Regime leben müssen, vor dem die allermeisten Exil-Iraner:innen geflohen sind. Es braucht deutliche Zeichen gegen die anhaltende Brutalität des iranischen Regimes und seinen verlängerten Arm in Europa:

• Die iranische Revolutionsgarde gehört rasch auf die EU-Terrorliste.
• Spionage in Österreich muss unterbunden werden, eine Überprüfung des Imam Ali Zentrums in Wien ist unerlässlich.
• Wir müssen uns gegen die s.g. Geiseldiplomatie zur Wehr setzen und dürfen uns davon nicht erpressen lassen.
• Die Freilassung der politischen Gefangenen, insbesondere der Inhaftierten österreichischen Staatsbürger ist ein Muss.
• Wir dürfen keine Abschiebungen aus Österreich in den Iran zulassen, weil den Menschen dort Verfolgung und Folter droht.

Der iranischen Community sage ich: Vielen Dank fürs Kommen, Euren Mut und Euer Engagement für Frieden und Freiheit. Danke insbesondere Shoura Zehetner-Hashemi für ihren Einsatz im Netz und darüber hinaus der vor kurzem aus dem Evin Gefängnis entlassenen Journalistin Saeedeh Fathabadi für ihre Geschichte und den Vertreter:innen der Mahnwache vor der UNO-City u.a. Hassan Nayeb und Sholeh Azimi. Ich stehe weiterhin an Euer Seite!