Ich beschäftige mich schon länger mit organisierten Gruppen, die sich zum Ziel gesetzt haben, Emanzipation, Frauen- und LGBTIQ- Gleichstellung oder schlicht progressive Politik zu bekämpfen. Sie vernetzen sich mit Vorliebe mit rechten und rechtsextremen Parteien, werden von reichen Reaktionären aus Russland oder den USA finanziert und haben auch in Europa für ihre Kampagnen satte Millionen ausgegeben. Wikileaks veröffentlichte jetzt 17.000 Dokumente einer Stiftung dahinter. Die Details bieten fast filmreichen Zündstoff: Die in Spanien entspringende Organisation namens CitizenGo wird von Ignacio Arsuaga geführt und von europäischen Geldgebern, amerikanischen Christ-Fundamentalisten und russischen Oligarchen im Kampf gegen das „Das Böse“ – also LGBTIQ & FEMINISMUS – unterstützt.

Dieser Kampf gegen das Böse ist längst in der Politik angekommen, siehe „Genderpolitik“ bei Viktor Orbán, den Ordenspriester Rydzyk sein Kreuzzug auf Radio Maryja in Polen oder die enge Zusammenarbeit der PiS-Partei ebendort mit reaktionären Gruppen, die den Gottesstaat herbeisehnen und Frauenrechte beschneiden wollen. Alle Mittel sind ihnen dabei recht: Von bedrückenden Protesten mit blutigen Embryonen, über Petitionswellen an Politik*innen bis hin zur Verhinderung von Sexualpädagogik an Schulen ist alles dabei. Allein für anti-feministische Kampagnen soll die Organisation (gemeinsam mit der Vorgängerversion) zwischen 2009 und 2018 knapp 33 Millionen ausgegeben haben. 2017 fuhr eine Gruppe mit einem Bus durch deutsche Metropolen, um vor „übergriffigem Sexualkundeunterricht“ zu warnen. In Polen gibt es aktuell Busse, die mit drastischen Bildern bei Spitälern vor Abtreibungen „warnen“ und so regelmäßig für Aufruhr und Belästigung sorgen. Insgesamt besteht der Verdacht, dass in die Arbeit der 54 mit der Stiftung assoziierten Organisationen bis 2018 707,2 Millionen US-Dollar geflossen sind.

Der jüngste Angriff der Organisation auf progressive Legislatur geschah vor nicht einmal 2 Monaten, als im Juni auf europäischer Ebene der sogenannte Matić-Bericht zur Abstimmung kam, der sich u.a. für den freien Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen einsetzt. Innerhalb kürzester Zeit wurden europaweit die Accounts von Abgeordneten mit Warn-Mails überflutet, die sie davon abhalten sollten, für diesen Bericht zu stimmen. Die Absicht, den Bericht zu verhindern, gelang der Gruppe nicht, aber dieser Kraftakt, in kürzester Zeit so viel Druck aufzubauen, wirkte fast bedrohlich.

Fakt ist: Diese ultra-rechten und reaktionären Christengruppen haben ein Weltbild von vorgestern, sind immer besser organisiert und haben viel Geld. Ihr Einfluss in der Politik wächst, in Österreich wächst nach dieser Aufdeckung das Interesse daran. Das ist gut so, denn die Backlash-Lobby wächst auch. Ich sage deshalb: Ihr Einfluss in Österreich  darf nicht größer werden.