Fatales Signal oder dass Belgien vor der Auslieferung eines Terroristen an Iran steht, ist eine außen- und sicherheitspolitische Entscheidung vor enormer Tragweite – wir waren deshalb demonstrieren.
Fakt ist: Bei Deals mit dem Iran in solch einem Ausmaß ist die gesamte EU betroffen. Eine Verurteilung eines derart ranghohen Diplomaten (zur Zeit der Planung des Terroranschlags war Assadi 3. Botschaftssekretär der iranischen Vertretung in Wien) hat es in der Geschichte der europäischen Union noch nie gegeben. Die Festnahme und Vereitelung dieses Attentats konnte nur aufgrund europäischer Zusammenarbeit geschehen. Wenn Belgien nun beschließt, den verurteilten Terroristen an den Iran zu überstellen, dann wird hier leider die europäische Dimension ignoriert. Denn: Diese Überstellung darf nicht einem Freispruch Assadis gleichkommen. Auch die Signalwirkung eines solchen Gefangenentausches hat internationale Sprengkraft. Ich sage: Wir dürfen Irans Geiseldiplomatie nicht als Geschäftsmodell akzeptieren. Mit Kollegen David Stögmüller haben wir unsere Haltung klargemacht. Ob sich andere Parteien hier zu Wort melden?