Wer bei Menschenrechten glaubwürdig sein will, muss Haltung zeigen.
Das Verbot der Mahnwachen von Menschenrechtsaktivist*innen vor dem Grand Hotel in Wien, wo zurzeit die internationale Gemeinschaft mit dem Iran über ein neues Atomabkommen verhandelt, ist völlig unverhältnismäßig. Menschenrechtsaktivist*innen den Mund zu verbieten, um den Wünschen von Vertretern eines Regimes zu genügen, das selbst Menschenrechte mit Füßen tritt, ist moralisch verwerflich und zudem eine Anbiederung, die das offizielle Österreich nicht nötig hat.
Wenn die iranischen Diplomaten von ‚Einschüchterung und psychischer Belastung‘ durch diese Kundgebungen sprechen, dann empfehle ich ihnen, die Gefängnisse ihres eigenen Landes zu besuchen und mit den Tausenden von Menschen zu sprechen, die dort aufgrund einer persönlichen Anschauung, Meinungsäußerung oder ihrer sexuellen Orientierung hinter Gittern sitzen. Ich habe selbst mehrmals solidarisch mit Amnesty International und All Human Rights for all in Iran an den Mahnwachen teilgenommen und kann bestätigen, dass diese völlig friedlich und in einem Rahmen, der bei solchen Veranstaltungen üblich ist, abgehalten wurden. Die Entscheidung der Landespolizeidirektion Wien ist aus meiner Sicht dringend zu überprüfen. Aus Protest gegen diese gab es eine spontane Versammlung Vorort.
