Drei Schülerinnen wurden mitten im Schuljahr und während der Hochphase einer weltweiten Pandemie abgeschoben. Der Einsatz war unverhältnismäßig, das Weinen der Mitschüler*innen hallt nach. Das alles darf nicht sein, das darf nicht ohne rechtliche Konsequenzen bleiben. Wenn das die rechtliche Realität ist, dann müssen wir dieses Recht ändern. Ein unmenschliches Abschiebungsregime, das Familien auseinanderreißt und hier geborene Kinder in ein ihnen unbekanntes Land verbannt, kann kein Selbstzweck sein. Innenminister Nehammer hätte diese Abschiebung nicht durchführen müssen. Er hätte diese zumindest aufschieben können. Er hätte sich Zeit nehmen können, die Fälle zu prüfen. Die Behörden hätten humanitäres Bleiberecht vergeben oder den besonderen Schutzbedarf bei Kindern geltend machen können. Man hätte sagen können, die Pandemie ist keine gute Zeit. Man hätte Art 8 EMrK berücksichtigen können. Das alles war offenbar nicht gewünscht oder der ÖVP kein Anliegen. Im Gegenteil: Sie sehen die Abschiebung als notwendig und richtig an. Sie verstehen nicht, wo das Problem liegt. Fakt ist nämlich: Diese Abschiebung ist ein politisch gewolltes Systemversagen. Jammern und auf andere verweisen, die es vor uns beschlossen haben, hilft nicht weiter – nehmen wir es zum Anlass konkrete Änderungen vorzunehmen, denn:

• Jedes in Österreich geborene und aufgewachsene Kind soll ein Recht auf die österreichische Staatsbürgerschaft haben.
• Wir brauchen ein neues, humanitäres Bleiberecht, das aktuelle ist faktisch tot.
• Es braucht eine Regularisierung von hier bereits lange lebenden Personen.
• Wir brauchen Härtefallkommissionen unter Einbindung von Bürgermeister*innen und Schulen.
• Es braucht eine Perspektive für die Kinder, die abgeschoben wurden, sei es in Form von Visa oder einer Niederlassungsbewilligung.
• Es braucht laute Stimmen, die nicht schweigen und aussprechen, was Sache ist: Das was passiert ist, ist unmenschlich, unverantwortlich & untragbar.