Der Menschenrechtsminister aus Myanmar ist zu Besuch in Österreich oder mit Kolleg*innen aus den anderen Fraktionen haben wir Aung Myo Min von der Einheitsregierung (Natioanl Unity Government) im Parlament empfangen.

Seit dem Militärputsch vor einem Jahr hat sich in Myanmar als Antwort darauf eine Einheitsregierung gebildet. Diese wird von einer breiten Mehrheit der gewählten Parlamentsabgeordneten, regionalen Organisationen und einer breit organisierten Zivilgesellschaft unterstützt. Unterdessen zieht sich der Protest gegen das Militärregime durch alle Gesellschaftsschichten. Viele öffentlich Bedienstete streiken, Menschen weigern sich, Steuern zu zahlen, um das Regime nicht zu unterstützen. Obwohl das Militär an den Schalthebeln der Macht sitzt, versucht die nationale Einheitsregierung, in Zusammenarbeit mit regionalen Institutionen, Dienstleistungen wie Bildung und medizinische Versorgung aufrecht zu halten.

Während die humanitäre Situation in Myanmar weiterhin schlecht ist, behindert das Militär immer wieder Hilfslieferungen und erschwert den Kampf gegen Covid19. Medizinisches Personal, das sich weigert unter dem Regime zu arbeiten, wird verfolgt. Bei unserem heutigen Treffen sprachen wir u.a. darüber, was Österreich konkret tun kann, um die humanitäre Situation in Myanmar zu verbessern und eine Wiederherstellung einer zivilen Regierung zu fördern. Bereits kurz nach der Machtübernahme durch das Militär haben wir im Parlament einen Antrag beschlossen, in dem wir der Zivilbevölkerung unsere Unterstützung zusichern und Außenminister Schallenberg dazu auffordern, sich für die Wiederherstellung der zivilen Regierung einzusetzen. Dem müssen wir auch weiterhin nachgehen, beispielsweise indem wir neue Wege für humanitäre Hilfe finden, die nicht über die Militärregierung laufen. Die Zivilgesellschaft und NGOs, aber auch Myanmars Nachbarn spielen dabei eine wichtige Rolle. Österreich muss hier eine Rolle als Vermittler einnehmen – etwas womit wir Erfahrung haben.