oder die Menschenrechtsorganisation Amnesty International belegt brutale Gewalt gegen Flüchtlinge durch belarussische und polnische Soldaten. Und weiter?

Kürzlich hat „Grupa Granica“ – ein Zusammenschluss zahlreicher Organisationen, die akute Hilfe an der Grenze Polen – Belarus leisten, einen erschreckenden Report veröffentlicht. Amnesty International stellte einen weiteren Bericht vor und man möchte nicht glauben, dass all das ein paar hundert Kilometer weiter, teils schon auf europäischem Boden passiert. Kinder, Frauen, Männer werden demnach regelrecht drangsaliert. Aus den Berichten geht hervor, dass sie mit Stöcken und Gewehrkolben geschlagen und mit Wachhunden bedroht werden. Sowohl belarussische als auch polnische Sicherheitskräfte zwingen die Menschen, die Grenze wiederholt und unter gefährlichen Bedingungen zu überqueren. „Sie sagten, sie würden die Hunde loslassen, und wenn wir nicht schnell rennen würden, würden wir gebissen werden“, erzählt ein Syrer. Fakt ist: An Europas Außengrenze werden Flüchtlinge mittlerweile ungeniert mit Schlagstöcken geschlagen, wenn sie nicht schnell genug rennen. Mit offenen Bisswunden werden sie entweder im Grenzgebiet zurückgelassen oder in Grenzlager gebracht, die sie nicht mehr verlassen dürfen – ohne Nahrung oder mit minimalen Mengen an Wasser oder Brot und ohne sanitäre Einrichtungen. Frauen verlieren ihre (ungeborenen) Kinder, Jugendliche erfrieren im Wald. Eine schockierende Brutalität.

Ich fordere weiterhin die sofortige Einstellung der illegalen Zurückweisungen – sogenannter Pushbacks – und die Zulassung akuter Hilfe für die Menschen vor Ort. Die Brutalität der belarussischen Sicherheitskräfte ist weder gegen Oppositionelle im Inland noch an der Grenze tragbar und muss seitens der EU entsprechende Konsequenzen nach sich ziehen. Polen darf nicht weiter ohne Konsequenzen seine Schutzpflicht und die Genfer Flüchtlingskonvention verletzen und muss internationale Beobachtung in die Zone zulassen. Denn auch wenn viele der Flüchtlinge bereits wieder in ihre Herkunftsländer zurückgeflogen wurden, ist das Drama an der EU-Grenze nicht vorbei. Vor unseren Augen werden Schutzsuchende weiter Opfer von schweren Menschenrechtsverletzungen durch skrupellose Machtpolitiker. An Nächstenliebe ist jedenfalls auch vor Weihnachten nicht zu denken. Von Nächstenliebe sollten v.a. die PiS-Politiker*innen heuer schlicht nicht reden.