Menschenrechte sind unteilbar und die Menschenrechtskonvention nicht verhandelbar oder die aktuelle Diskussion bei Teilen der ÖVP ist ein plumper Versuch, mit Populismus vom Unvermögen in den Ländern Flüchtlinge geordnet unterzubringen, abzulenken.

Fakt ist: Die EMRK ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie und deshalb in Verfassungsrang. Sie ist eine humanistische Errungenschaft und wer sie infrage stellt, sägt an einem Grundkonsens der Zweiten Republik. Die EMRK und die GFK (Genfer Flüchtlingskonvention) sind Lehren aus den beiden Weltkriegen, eine Antwort auf den Holocaust, ein Kompass der Humanität. Solange es Kriege und Verfolgung gibt, sind sie lebensrettend. Somit lehne ich diese unsägliche Debatte aufs Schärfste ab – hier wird bewusst die gesellschaftliche Atmosphäre vergiftet, hier wird bewusst eine faktische Diskursverschiebung vorgekommen. Für mich ist klar: No Way. Hände weg von Menschenrechten, ran an die Arbeit. Die Herausforderungen sind zweifelsohne groß, umso wichtiger ist eine sachliche & seriöse Herangehensweise.