In den frühen Morgenstunden des 1. Februars 2021 wurde die Zivilregierung in Myanmar bekanntlich durch einen Militärputsch entmachtet. Viele ihrer Vertreter*innen, darunter auch Regierungschefin Aung San Suu wurden festgenommen. Gegen letztere als auch gegen den Präsidenten U Win Myint wurde Anklage wegen Hochverrats erhoben. Warum haben die Militärs das getan? Wohl auch weil sie erkannt haben, dass sie in einem demokratischen System keine Wahlen gewinnen können – das gefährdet ihre Privilegien und Geschäfte. Die Angst, dass das Militär etwaige Demonstrationen gegen den Putsch mit Gewalt niedergeschlagen könnte, ist groß. Trotzdem gab es gestern einen ersten großen Protest seit der Machtübernahme – mit viel Gewalt des Militärs als Antwort. Malaysia und Indonesien warnen indes vor einer regionalen Destabilisierung durch den Militärputsch. Die Außenminister beider Länder fordern ein Sondertreffen der Vereinigung Südostasiatischer Staaten (ASEAN).

Myanmars Bevölkerung hat nach Jahrzehnten der Militärdiktatur Besseres verdient. Die internationale Gemeinschaft darf nie tatenlos zusehen, wenn ein Staat gewaltsam vom Pfad der (jungen) Demokratie abgebracht wird. Die Destabilisierung der Region wird bei einem andauernden Konflikt weitreichend sein. Wir haben daher einen entsprechenden Antrag im Parlament eingebracht. Den Coup in Myanmar zu verurteilen ist das eine, was es braucht ist eine sofortige Internationale Untersuchung der Vorgänge, insbesondere in menschenrechtlicher Hinsicht. Die Europäische Union muss sich rasch für eine Freilassung der festgenommenen Politiker*innen und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft in Myanmar wie eine Rückkehr zum demokratischen Prozess und eine Wiederherstellung der Zivilregierung einsetzen. Außerdem braucht es dringend mehr internationale Anstrengungen im Hinblick auf die Verbesserung der Situation der Rohingya. Wegen der Militärgewalt 2017 sind bereits Hunderttausende Rohingya von Myanmar nach Bangladesch geflohen. Dort sind Tausende von ihnen kürzlich auf eine Insel gebracht worden – durch den Putsch sinkt die Wahrscheinlichkeit, bald nach Myanmar zurück kehren zu können. Es ist ein „Fluch“ sagen viele, und das ist irgendwie zutreffend.