Angriff auf einen Kindergarten oder die Provokationen im Ukraine Russland Konflikt gehen weiter. Zusammengefasst: Der Truppenabzug der Russen dürfte ein Fake sein, separatistische Gruppen sehen die Gunst der Stunde und wollen offenbar mit gezielten Aktionen eine Eskalation herbeiführen. Cyber-Angriffe legten gestern erneut ukrainische Institutionen lahm. Der willfährige Putin-Verbündete Lukaschenko droht damit, Atomwaffen in seinem Land stationieren zu lassen. Der Kremlchef selbst hat soeben den Stellvertretenden Botschafter der USA in Moskau des Landes verwiesen. Präsident Biden wiederum rechnet mit einer Invasion die nächsten Tage, wieviel Alarm(ismus) hier dem Selbstzweck dienen könnte- bleibt offen. Russland droht aktuell erneut mit militärisch-technischem Angriff. Gleichzeitig sendet Russland Signale aus, die darauf hindeuten, dass es den diplomatischen Prozess in Gang halten will. Es sind widersprüchliche Botschaften, mit der die russische Seite versucht, Verwirrung und Unsicherheit zu erzeugen. Bei all dem gefährlichen Geplänkel, das dem Konflikt jeden Tag aufs Neue erhebliche Brisanz verleiht, sollten wir nicht vergessen, dass der schwelende Krieg in der Ukraine bereits Jahre andauert. Wogegen sind Putins feindselige Bemühungen letztendlich gerichtet? Sein Hauptfeind sind die Demokratie und all die Wertvorstellungen, die mit ihr verbunden sind. Sein Hauptziel ist es seine Macht zu erweitern, Bodenschätze zu sichern und für Unruhe in der gesamten Region sorgen, weil Instabilität schlicht ganz Europa schadet. Insofern wird uns dieser Konflikt über die nächsten Jahre weiter beschäftigen. Zunächst müssen wir unsere Anstrengungen darauf konzentrieren, dass der Kalte Krieg in der Ostukraine kein heißer wird. Diesbezüglich werden wir auch im Österreichischen Parlament die nächsten Schritte setzen