Das ist die diplomatische Umschreibung dafür, dass sich das Regierungslager rund um Präsident Sadyr Schaparow erwartungsgemäß behauptet hat. Ganz ok wars dann doch nicht.

Nach Auszählung der Stimmen liegt die Partei Ata-Schurt (Vaterland) mit 16,5% als stärkste Kraft vorne. Die ebenfalls regierenden Parteien Ischenim (Vertrauen) und Yntymak (Einvernehmen) kommen auf 13,2% und 10,5% der Stimmen. Die oppositionelle Allianz erzielt (nach offiziellen Angaben) nur 8%. Dass die Wahlbeteiligung niedrig sein wird, hat sich bereits in den Wahllokalen abgezeichnet, schlussendlich liegt sie lediglich bei 35%. Fakt ist: Mit der neuen Verfassung wurden Schaparows Vollmachten beträchtlich erweitert, jetzt verlangt er rasch eine Anerkennung des Ergebnisses. Dass im Vorfeld der Wahlen Personen verhaftet wurden, sorgt hier nur für Achselzucken, die Opposition spricht jedoch klar von Wahlfälschung. Bei der Onlinezählung fiel für 20 Minuten das Internet aus.

Im Großen und Ganzen waren die Wahlabläufe selbst transparent. 1400 Beobachtungen führte unsere Delegation insgesamt durch, im Schnitt waren die Teams 16 Stunden im Einsatz. In 10% waren die Lokale überfüllt, die Prozedur der Stimmabgabe selbst erfolgte größtenteils ordnungsgemäß, Fingerabdrücke wurden zu ca. 90% abgenommen, aber das Wahlgeheimnis war nur beschränkt gewahrt. Alle schauten allen immer ein wenig über die Schulter. In der Stadt Bishkek funktionierte alles besser als am Land. Die Polizei „bewachte“ die Wahlen, auch wenn die Beamten draußen bleiben mussten. Der Einsatz von Frauen muss extra betont werden: 3 von 4 Mitgliedern der Wahlkommissionen waren weiblich. Nicht alle Wahlstimmen wurden mit dem Protokoll abgeglichen, aber um 23 Uhr musste alles abgeliefert werden – das war knapp und wurde gegen Ende stressig, aber alle Lokale schafften es am Ende rechtzeitig. 96% der Abläufe liefen gut stellte die OSCE fest aber das heißt, dass mit 4% grobe Mängel vorliegen – ab 5% evidenter Mängel gilt eine Wahl als schwierig.

Die Frage der Demokratie ist gerade bei Kirgisistan jedoch nicht nur auf den Wahlablauf zu beschränken. Es geht um Zugang zu Information, der eingeschränkt wurde. Es geht um Geld für Wahlkampf, das ungleich verteilt ist, es geht um den Staatsapparat, der nicht neutral agierte und es ging auch um die offene Unterdrückung der Opposition im Vorfeld. Alles in allem: Die Kritik dieser ist berechtigt und die Europäische Union muss die demokratischen Kräfte und vor allem die Zivilgesellschaft im Land jetzt bestmöglich unterstützen.

P.S.:. Achja, während nach der Erlangung der Unabhängigkeit alle Sowjet-Straßenamen geändert wurden, steht an jeder Ecke und fast in jeder Schule der Lenin herum. Mit einer sozialistischen Kollegin aus Portugal im Team hatten wir während der Wahlbeobachtungen viel Diskussionsstoff: Entfernen aus dem Geschichtsbewusstsein oder stehen lassen um an die Geschichte zu erinnern?