Bei der Flüchtlingspolitik zeigt sich Europa besonders in Bosnien und Herzegowina von seiner unschönen Seite. Das Land am Balkan soll fernab von Recht und Moral und abseits der öffentlichen Wahrnehmung zu einer europäischen Abschiebezone gemacht werden. Das wurde heute bei einem Pressegespräch im Parlament abermals deutlich: Der bosnische Minister für Menschenrechte und Flüchtlinge, Sevlid Hurtić, der dazu geladen war, nahm sich diesbezüglich auch kein Blatt vor den Mund und verwies u.a. darauf, dass die Pläne für menschenrechtswidrige Einrichtungen wie etwa ein Internierungstrakt im Camp Lipa ihren Ursprung nicht in seinem Land, sondern in der Europäischen Union bzw. in Wien haben: „Wir sind klar für die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention, aber der Gefängnistrakt, der da entsteht, hat überhaupt keine Rechtsgrundlage“, sagte er zu dem umstrittenen Bau, der vor einigen Wochen von der NGO SOS Balkanroute aufgedeckt wurde. Diese wurde daraufhin geklagt.

Ich selbst habe jetzt die Teilnehmerstaaten der für den Internierungstrakt verantwortlichen Organisation, des ICMPD, in einem Brief um eine diesbezügliche Stellungnahme gebeten. Auf keinen Fall werden wir tatenlos dabei zusehen, wie europäische Staaten ihre Grundsätze an den EU-Außengrenzen über Bord werfen. Das sind wir Europas Bürger:innen und allen Menschen schuldig, die in Bosnien und Herzegowina oder sonst wo entlang der Balkanroute gestrandet sind.