Frieden, Freiheit, Sicherheit oder wie wichtig Internationale Zusammenarbeit gerade in Krisenzeiten ist, zeigt nicht zuletzt der aktuelle Vorfall in Polen bei dem durch einen Raketeneinschlag 2 Menschen starben. Vorweg ein herzliches Beileid an die Angehörigen und Freund:innen der beiden Opfer – furchtbar wie diese aus dem Leben gerissen wurden.

Der Schock in Polen sitzt tief und die Spekulationen waren seit dem Vorfall gestern 3:40 Uhr Nachmittag im polnischen Dorf Przewodów, 8 km von der ukrainischen Grenze entfernt, äußerst divers. Zu den Koordinaten: Russland dementierte recht bald mit dem Einschlag auf polnischen Staatsgebiet etwas zu tun zu haben. Was sie nicht erwähnten, sind die mehr als 100 russischen Raketenangriffe die alleine gestern gegen die Ukraine abgefeuert wurden. Die USA gingen davon aus, dass es sich um eine ukrainische Luftabwehr gehandelt hat. Während die Ukraine zunächst davon ausging, dass Russland im Sinne einer Ausweitung des Konflikts dahinter stecken könnte. Polen hat gestern Abend nach ersten Beratungen angekündigt, Artikel 4 NATO-Vertrag zu prüfen, der besagt: „Die Parteien werden einander konsultieren, wenn nach Auffassung einer von ihnen die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der Parteien bedroht ist.“ Um 10 Uhr tagte heute die Dringlichkeitssitzung der NATO in Brüssel, um die Polen noch gestern bat. Um 12 Uhr tagte der Nationale Sicherheitsrat in Polen selbst mit Regierung & Präsident. Soeben wurde von Polen und NATO bestätigt, dass es keine Hinweise auf einen Angriff seitens Russland gibt und es sich wohl um ukrainische Flugabwehr handelt.

Weil es so viele Unsicherheiten gab: Auch wenn es russische Raketen gewesen wären, hieße das nicht automatisch, dass die NATO in den Konflikt involviert ist: Art. 5 NATO-Vertrag benötigt einen Beschluss des NATO-Rats über die Aktivierung der Beistandsklausel. Dann wäre aber fraglich, ob zwei Raketen unter der Schwelle eines bewaffneten Angriffs liegen, denn ein solcher liegt erst vor, wenn in massiver, koordinierter Form militärische Gewalt gegen einen anderen Staat eingesetzt wird. Im Moment wird zur Besonnenheit aufgerufen und ich denke die verantwortungsvollen Reaktionen der EU bzw. NATO-Staaten bisher zeigen, dass wir darauf vertrauen können. Eine Eskalation kann niemand brauchen – auch wenn dieser Vorfall sichtbar macht, wie explosiv der Krieg an Europas Grenzen ist.