Promoting Peace oder Frieden, Freiheit, Sicherheit aber auch eine inklusive Gesellschaft sind zweifelsohne die Koordinaten unseres Zusammenlebens ohne Aggression und Krieg. Wichtig, dass es diesmal bei der IPU146 in Bahrain solch eine breite dazu Debatte gab. Ich selbst fokussierte mich in meiner Rede auf die Inklusion und Integration von geflüchteten Menschen in Europa, speziell in Österreich: Integration heißt nicht Assimilation, Flucht und Zuwanderung finden statt und die Frage ist lediglich, ob wir diese auch als Chance begreifen oder ausschließlich als Gefahr. Nur mit ersterer Haltung gelingt langfristig ein friedliches Zusammenleben aller. Womit wir bei Österreich wären: Ich bin im Zusammenhang mit diesem Thema über die aktuelle Debatte – losgetreten von der ÖVP – echt verärgert. Von der FPÖ kann man nichts anderes erwarten, aber diese Verrohung der Bürgerlichen halte ich für gefährlich und möchte deshalb 2 Dinge klarstellen:

1. Es gibt keine „Zuwanderung ins Sozialsystem“, weil Zuwandern darf nur, wer einen Job verbindlich (sic!) in Aussicht hat, genauso wie nur Flüchtlinge mit Asylanerkennung einen Anspruch auf Sozialhilfe in Österreich haben und dazu zuerst ein langjähriges und langwieriges Verfahren durchlaufen müssen. Und wer Asylwerber:innen das bisschen Grundversorgung nehmen möchte, treibt sie schlicht in die Kriminalität – brauchen Menschen auf der Zuflucht doch v.a. die ersten Jahre eine Starthilfe.

2. Österreich hat in den 1960/70er Jahren Gastarbeiter:innen dringend gebraucht und bewusst geholt, aber statt diese Menschen mit Würde und Respekt zu behandeln, hat man sie in schimmelige Erdgeschosswohnungen gesteckt und gehofft, dass sie wieder abhauen werden, wenn sie körperlich am Ende sind. DAS ist der einzige Fehler, den man nicht wiederholen sollte. Fakt ist: Eine Politik am Rücken der Schwächsten in unserer Gesellschaft zu betreiben, ist und bleibt widerlich. Dass man damit Wähler:innen-Stimmen machen will, ist und bleibt erbärmlich.