FAKE ELECTIONS

Russland inszenierte vor kurzem „Wahlen“ und obwohl vor allem in Moskau einige den Mut aufbrachten, gegen die diktatorische Herrschaft von Putin zu stimmen, nutzt er diese Wahlfarce, um seine Fiktion aufrechtzuerhalten. Denn Fakt ist: die Menschen durften zwar zu den Urnen gehen, aber die Beseitigung jeder Opposition in den letzten Jahren, die Repression gegenüber Andersdenkenden, die totale Kontrolle des Medienraums durch die amtierenden Behörden, die konsequente Verletzung der Menschenrechte sowie der Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit lassen Zweifel daran, ob diese Wahlen so genannt und anerkannt werden sollten. Dass keine Wahlbeobachter:innen der OSZE zugelassen wurden, bricht zudem die Vereinbarung, die Russland hierzu einging.

Am 18. März, ein Tag nach der Verkündung des Wahlergebnisses, jährt sich zudem die illegale Annexion von der Krim und der Stadt Sevastopol zum 10. Mal. Das sind die Wurzeln des Angriffskrieges gegen die gesamte Ukraine vor zwei Jahren. Die Tatsache bleibt bestehen: Die Krim ist die Ukraine, genauso wie Donezk, Cherson, Luhansk und Saporischschja. Dass Putin dort „Wahlen“ abhalten ließ, ist reine Demütigung der Ukraine, ja von uns allen. Damit zeigt er auf, wie er das Völkerrecht vor aller Augen mutwillig mit Füßen tritt.

Anlässlich dieser „Wahl“ und in Anlehnung an die Patenschaften, die wir für politische Gefangene im Iran oder Belarus übernahmen, erweitern wir die Aktion jetzt fraktionsübergreifend auf Russland. Es ist enorm wichtig, die Willkür des Regimes gegenüber Oppositionellen sichtbar zu machen. Ich übernehme die Patenschaften für Zarema Musayeva und Igor Baryschniko. Ich denke, es ist unsere Pflicht, diese Menschen zu unterstützen!

Zarema Musayeva, die 55-jährige, schwerkranke Mutter des tschetschenischen Menschrechtsaktivisten Abubakar Yangulbayev, ist in Nischni Nowgorod zu fünf Jahren Haft in einer Gefängniskolonie verurteilt. Morddrohungen gegen die ganze Familie sind an der Tagesordnung.

Igor Baryschniko wurde wegen angeblicher, öffentlicher Verbreitung von falschen Informationen über den Einsatz der russischen Streitkräfte zu siebeneinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Er erstellte Online-Beiträge über den Beschuss von Mariupol und das Massaker von Butscha.