Die menschenrechtliche Situation in der „letzten Diktatur Europas“ verschlechtert sich von Tag zu Tag. Gegner*innen des Regimes von Alexander Lukaschenko werden willkürlich auf der Straße gekidnappt. Seit August dauern die Proteste nun an. Tausende sitzen hinter Gittern. Aus Angst um sich und die ihren sehen sich viele Bürger*innen gezwungen, ihre Heimat zu verlassen. Auch alle führenden Oppositionellen mussten außer Landes gebracht werden, mit ihnen Swetlana Tichanowskaja. Während die Repression weiter steigt, ersucht die Demokratiebewegung die internationale Gemeinschaft um Unterstützung, um eine friedliche Lösung für die verfahrene Situation zu finden. Es ist bereits das zweite Mal, dass ich die Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja ins Österreichische Parlament eingeladen habe. Seit August, unmittelbar nach den gefälschten Wahlen, sind wir in Kontakt. Auch die hier lebende Diaspora unterstützt die Proteste. Gemeinsam mit den Sprecher*innen für Außenpolitik und Menschenrechte aller anderen Fraktion haben wir heute darüber diskutiert, wie Österreich die demokratische Transformation in Belarus fördern kann.

Swetlana Tichanowskaja hat im Rahmen dessen den Wunsch geäußert, dass Österreich als Vermittler zwischen dem Regime und der Oppositionsbewegung in Belarus auftritt. Wir kommen dieser internationalen Verantwortung gerne nach – denn gerade als neutrales Land können wir einen wertvollen Beitrag dazu leisten, um das Schicksal von Millionen Menschen zu einem Besseren zu wenden.